Viktor Orban in Ungarn - ein Diktator oder beliebter Staatsmann?

[Marek1964]

Viktor Orban wird im Westen viel kritisiert. Ich selbst frage mich, ob das nicht dem üblichen Framing "gegen Rechts" geschuldet ist und ob Orban diktatorischer ist, als mancher andere Politiker im Westen, namentlich die Kanzlerin, die 2020 kurzerhand eine ihr nicht passende Wahl mittels erpresserischer Vorgehensweise "rückgängig' gemacht hat. Sowas ist mir von Orban aber auch sonstwo nicht bekannt. Einzig der Ibiza Putsch in Österreich, inszeniert aus Deutschland (aber wohlwollend mitgetragen vom Kanzler Kurz) erinnert ein wenig daran.

Was denkt Ihr?

[Skeptik]

Ich denke, den Vergleich Orban - Merkel versuchst Du stimmig zu machen indem Du die andere Seite in ein schiefes Licht rückst. Das ist unfair. Mit Müh' und Not ziehst Du auch noch die Ibiza-Affäre dazu herbei. Da sind die Schuldigen die Deutschen, denen dieser dämliche Strache mit seiner abstrusen G'schaftelhuberei auf den Leim gegangen ist.

Und was die verständliche Entrüstung der Kanzlerin betrifft, so hat sie damit die naive Thüringen-CDU in Verantwortung für die Bundes-CDU zur Ordnung gerufen. Die CDU in Thüringen ist der AfD auf den Leim gegangen. Diese hatte einen unbedeutenden Ehrenbürgermeister aus dem kleinen Sundhausen (376 Einwohner) als Gegenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufgestellt. Um ihn dann aus taktischem Kalkül im 3. Wahlgang einfach fallenzulassen.
Dieser Christof Kindervater äußerte sich mal so: „Machen sie [Broder] nicht den gleichen Fehler wie die Medien und die Historiker und nehmen die Deutschen dafür in Sippenhaft, was dieses Regime tut.“ So seien es auch nicht „DIE DEUTSCHEN“ gewesen, die „in Auschwitz Wache standen.“ Er bestätigte gegenüber dem MDR, dass der Kommentar von ihm stamme und er zu seinen Aussagen stehe.

Und der Chef der Thüringen-AfD Björn Höcke äußerte sich am 17. Januar 2017 über das Holocaust-Mahnmal in Berlin:
„Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Das wollte ich aufzeigen. Zu Orban muß ich mich erst mal einlesen und schlau machen.

[Skeptik]

In seinem Land scheint Orban sehr beliebt zu sein. Ein Diktator ist er sicher nicht, aber sein ausgeprägtes Ego wird seine nähere Umgebung sicher oft Nerven kosten. Die EU allemal. Vieles werden seine Wähler sicher nicht wissen oder nicht so genau wissen wollen. - Hauptsache es geht gegen die EU. Was man kaum verstehen kann, wenn man dies hier liest:

...Ungarn erhält die höchste Pro-Kopf-Unterstützung in der gesamten Union. Etwa 30 Milliarden Euro sind in den vergangenen sieben Jahren aus dem EU-Haushalt nach Ungarn überwiesen worden. Die Förderungen entsprechen jährlich fast viereinhalb Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts. Keines der anderen 27 EU-Mitgliedsländer profitiert in dieser Hinsicht mehr.

..."Dieses Volk hat schon für Vergangenheit und Zukunft genug verbüßt", heißt es in der ersten Strophe der ungarischen Nationalhymne. Der Liedtext wird seit mehr als 100 Jahren verwendet. Er hat seine Ursprünge im ungarischen Königreich, in einer Zeit, als die Ungarn sich gegen angrenzende kriegerische Mächte verteidigen mussten. Diese gibt es seit Langem nicht mehr. Niemand greift Ungarn innerhalb der EU an. Aber die Angst vor einem Angriff von außen ist nicht verschwunden in den Köpfen vieler Ungarn. Genauso wenig wie die Sehnsucht nach mehr nationaler Geltung. Orbán hat es geschafft, beides für sich zu nutzen. Parallel zur Sicherung seiner Macht hat er einen neuen äußeren Feind erschaffen: die EU.

...Eine wichtige Botschaft der Partei lautet: Ohne EU würde es Ungarn besser gehen.

Aber hier:

...Und wie kamen die Türme von Tyukod nun nach Tyukod? Ein Mann mit Latzhose sagt, laut EU-Vorgaben seien Aussichtsplattformen besonders förderfähig, wenn sie höher als elf Meter sind. Deshalb seien die Türme alle genau 11,5 Meter hoch. Ein Bauunternehmer aus der Region, der gute Verbindungen zu hohen Fidesz-Leuten habe, hätte die Idee mit den Türmen gehabt. Einige Dorfbewohner, die einen Turm aufgestellt und die Förderung kassiert haben, hätten sich von dem Geld ein Haus gekauft.

...Am Tag nach dem Kneipenbesuch spricht die Frau aus Tyukod noch einmal über ihre Heimat: Ungarn habe seit dem EU-Beitritt fast in jedem Kaff einen Springbrunnen bekommen, sagt sie. In fast allen Fällen sei der mit EU-Geldern gefördert worden. Einerseits sei das ja schön. So ein Springbrunnen werte das Bild eines Dorfes ja auf, so wie auch eine Eisenbahn oder Holztürme. "Andererseits: Was ist das wert, wenn es dafür keine echten Gerichte mehr gibt, bei denen man sich über die Veruntreuung von Staatsgeld beschweren kann?“

[marylinjackson]

Über Orban liest man in unseren Zeitungen, er habe den Rechtsstaatsmechanismus verletzt, es ging dabei um die Blockade des 1,8 Billionen Euro EU-Haushalt für die nächsten Jahre, davon 750-Milliarden-Paket Corona-Hilfen.
Was war geschehen?
Ein Interview von Stefan Aust mit Orban erschien in der "Welt" am 20.Dezember 2020.
Man erfährt persönliche Verärgerung Orbans, die begann, als Manfred Weber (EVP) vor 2 Jahren von Orban zuerst seine Unterstützung zur Ratspräsidentenwahl erhielt und zwei Tage später erklärte, er wolle nicht Präsident mit Unterstützung Ungarns werden. Daraufhin wurde es Frau von der Leyen. Zuvor seien auch die Briten bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker übergangen worden, und der Brexit sogar eine Folge dieser Entscheidung. Weiterhin habe die tschechische EU-Kommissarin Vera Jourova ihn und sein Volk beleidigt, Orban forderte ihren Rücktritt.
Der Rechtsstaatsmechanismus und die Gewaltenteilung der EU wird von Orban kritisiert, er vergleicht die EU mit dem ZK in Moskau. Der "wahre Disput" mit der EU gehe um Familien- und Migrationspolitik...Zum Vorwurf der Korruption meint Orban, sie sei nicht verbreiteter als in Österreich, Frankreich und Deutschland. Zur Justiz: die Staatsanwälte unterliegen in Ungarn nicht dem Weisungsrecht der Regierung sondern dem Parlament, anders als in Deutschland, wo Justizminister Anweisungen für Ermittlungen geben dürfen. In der Corona-Krise habe er, Orban, Notstandsregeln ohne das Parlament gegeben, die vorher nach Volksbefragung und weniger Widerstand erforderlich waren.

Am 27.Dezwmber 2020 erschien in der "Welt" dann ein Gastbeitrag von Manfred Weber, der die Politik Orbans als falschen Weg bezeichnet. Der wirksame Schutz der Außengrenzen sei unabdingbar,
"dies hat Ungarn mit dem Bau von Grenzanlagen genau so gezeigt, wie die EVP-Regierungen in Griechenland und Kroatien und die durch die EVP-Fraktion erzwungene finanzielle Stärkung des EU Grenzschutzes Frontex".
Weber ist gegen den Rückbau des Rechtstaats, Nationalismus oder Spaltung...Dann äußert er sich:
"Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Digitalisierungsgewinnern und -verlierern" im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
Sein letzter Satz:
"Ob Orbans ausgrenzender Politikansatz hier ein Wegbegleiter sein kann, ist heute mehr als fraglich"

Das klingt doch nach Rauswurf!

Die Schulden-Geldpolitik der EU und deren Haftung, gegen die Helmut Kohl angekämpft hatte, ist heute ein Fakt, dank A.Merkel. Hier gibt es bereits Widerstand, auch von den "Sparsamen Vier", also von Österreich, Schweden, Niederlande und Dänemark. Orban wolle nicht Teil der "sparsamenVier" sein, er habe aus Solidarität zu den südlichen Ländern dem Geld-Paket zugestimmt.

Viele Gelder der EU werden nicht nur in Ungarn, auch in Deutschland "verschwendet". Geldmittel zum Bau von Sommerrodelbahnen, Verschönerung der Dorfmitte sind mir bekannt, und die Intransparenz der Beweggründe der Verteilung gibt es. Die Tagungen des EU-Parlaments sind ja nicht öffentlich, Ausnahme gibt es nur bei Gesetz-Abstimmungen. Die Stimmverteilungen sind immer noch ungleich. Protektionismus und Machtverteilungskämpfe innerhalb der EU sind die Treiber dieser autokratischen Regierungsform, wo es sogar möglich ist, dass über Immobilienankauf die EU-Staatsbürgerschaft erlangt werden kann (Zypern, Malta, Bulgarien verlangen am meisten Geld dafür). Die nationalen Parlamente  müssen sich immer mehr der Judikative der EU unterwerfen, das alles passt Orban nicht.

Der sich ständig erweiternde Rechtsstaatsmechanismus ist ein Fass ohne Boden.

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