Neuere Demokratietheorien

[Wallenstein]

Während des zweiten Weltkriegs und danach entstanden neue Theorien über die Demokratie, die bis heute entscheidend sind.

Joseph Schumpeter (1883-1950) entwickelte am Beispiel der USA die sogenannte „realistische Demokratietheorie“, die sich am Markt orientiert und sie  lediglich als Konkurrenzmodell begreift. Der Bürger hat nur die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Eliten zu wählen, sollte sich aber sonst aus der Politik heraushalten. „Die Wähler außerhalb des Parlaments müssen die Arbeitsteilung zwischen ihnen selbst und den von ihnen gewählten Politikern respektieren. Sie dürfen diesen zwischen den Wahlen nicht allzu leicht das Vertrauen entziehen und müssen einsehen, dass, wenn sie einmal jemanden gewählt haben, die politische Tätigkeit seine Sache ist und nicht die ihre.“ (J.A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Berlin 1956, S. 468)

Die „realistische Demokratietheorie“ geht davon aus, dass es einen Gegensatz gibt zwischen politikinkompetenten Massen und verantwortlichen Eliten.

Gibt es also eine demokratische Elitenherrschaft? Dies wurde in den USA heftig diskutiert. David Riesman sprach von einem pluralistischen Gegeneinander von „Veto Gruppen“, nicht nur in der Politik, sondern auch von Wirtschaftsverbänden, Medien, Militärs, Gewerkschaften, die sich gegenseitig in Schach halten. Charles Wrigt Mills hingegen glaubte eine „Machtelite“ verorten zu können, mit asymmetrischen Einflussmöglichkeiten auf die Politik.

Diese Diskussion fand auch Eingang in der jungen BRD. Sie wurde weitgehend bestimmt durch die Pluralismus Theorie von Ernst Fraenkel (1898-1975). Seine Vorstellung: Die westlichen Demokratien sollten sich am Idealtypus eines autonom-heterogen-pluralistischen Rechts- und Sozialstaats orientieren im Gegensatz zu einer totalitären Diktatur.

„Autonom“ bedeutet: Das Gemeinwohl wird nicht durch Ideologien vorgegeben, sondern ist das Ergebnis freier, streitiger Opposition legitimierender Diskussion.

„Heterogen“ besagt:  Die unterschiedlichen Interessen und Strukturen einer differenzierten Gesellschaft dürfen nicht durch Zwang gleichgeschaltet werden.

„Pluralistisch“ besagt, dass die Interessen , d.h. die bewusst gewordenen Bedürfnisse sich in allen faktisch zur Verfügung stehenden verfassungsrechtlich zulässigen Formen artikulieren und organisieren können, wobei die Aktivität und Rivalität konkurrierender Gruppen den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess auszeichnet. Die politischen Entscheidungen ergeben sich dann wie in einem Kräfteparallelogramm durch das Aufeinanderwirken der Gruppierungen, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Die demokratische Partizipation der Bürger erfolgt durch Wahlen, Abstimmungen und Mitwirkungen in Parteien und Vereinigungen.

Ein konfliktfähiges Gemeinwesen braucht aber einen Basiskonsens. Fraenkel unterscheidet zwischen einem notwendigen „unstreitigen Sektor“, Konsens (Grund- und Menschenrechte, gesicherte Verfahrensregeln) und einem „streitigen Sektor“ Dissens, dem Bereich des politischen Konflikts und Kontroversen. Je stabiler der Konsensbereich ist, desto tragfähiger das System.

Die demokratische Eliteherrschschaft kann abgemildert werden durch innerparteiliche Demokratie und andere Theoretiker sprachen von „Funktionseliten“, nicht von Machteliten.
Dieses Konzept von Fraenkel geriet bald in Kritik:

1. Nicht alle Interessen sind autonom organisierbar. Säuglinge oder Embryos oder kleine Kinder hätten gleichfalls Interessen. Sie sind aber ebenso wenig organisierbar wie die Interessen von Randgruppen, psychisch Kranken, Drogensüchtigen, Alkoholikern oder Obdachlosen.

2. Der Pluralismus suggeriert ein Machtgleichgewicht zwischen den Gruppen. Dieses sei aber nicht vorhanden. Wirtschaftsverbände haben z. B. größere Macht als Verbraucherverbände. Die Beziehungen in der Gesellschaft sind asymmetrisch. Manche Gruppen sind kaum konfliktfähig. Gewehrschaften können streiken, Arbeitslose nicht.

3. Der Staat ist nicht neutral. In ihm haben Machteliten das sagen, die nicht wirklich vom Wähler kontrollierbar sind.

4. Das Gemeinwohl ergibt sich nicht immer automatisch als Folge der Diskussion der Gruppen. Es wird natürlich ein Kompromiss angestrebt, aber manche Gruppen können von ihren Forderungen mehr durchsetzen als andere.

5. Sind die Funktionseliten in den Verbänden nicht in Wirklichkeit doch  Machteliten mit eigennützigen Forderungen?

Fraenkel wollte nun allerdings auch keinen Idealstaat schaffen, weil er dies für nicht realistisch hielt. Er wollte aber einen funktionsfähigen Staat schaffen, soweit dies überhaupt möglich ist.

[Marek1964]

Interessantes Thema - Theorie von Demokratien. Was kann man da theorietisieren, denkt man sich so als "Praktiker". Die Fragen wären doch nur direkte oder indirekte (repräsentative) Demokratie, bei der represäntative dann noch Majorz- oder Proporz System und das wars.

Aber ja, wie so im Leben, der Teufel steckt im Detail.

Etwas zur Auflockerung: Asterix auf Korsika, da erklärt der Korse Osolemirnix, wie bei ihnen abgestimmt wird: die Urne wird gefüllt, dann ins Meer geworfen und dann gewinnt der Stärkere. Das ist so Brauch bei uns.

Diese Karikierung hat aber schon etwas. Und kann in der zunehmenden Wahlabstinenz in allen Demokratien der heutigen Zeit gesehen werden. In der Schweiz, wo es viele Wahlen und Abstimmungen gilt, und wo die Gesellschaft als eine der demokratischsten angesehen wird und wohl auch ist, schon seit ich so halbwegs weiss, was Politik ist, über die mangelnde Wahlbeteiligung geklagt. Auch hier in Tschechien ist die Wahlbeteiligung seit 1990 kontinuierlich am sinken. Vorbei die rosigen kommunistischen Zeiten mit 99,97% Wahlbeteiligung...

Die Erklärungen, die uns auch schon die Lehrer in der Schweiz beibrachten, seit ich das wahrnehmen kann: Die da oben machen eh was sie wollen. Natürlich versuchten uns die Lehrer dabei gleich mitbeizubringen, dass diese Haltung falsch ist. Aber angesicht obiger Schilderungen hat das halt auch schon was.

An der angesehenen Hochschule St.Gallen wurde uns Ordnungspolitik beigebracht, wie eben Wirtschafts- und Bauernverbände, um die Einflussreichsten zu nennen, zwar nicht immer so sehr bei den Abstimmungen, aber vor allem im Vorfeld und danach in der Ausgestaltung der Gesetze ihren Einfluss haben.

Churchill hat gesagt, die Demokratie ist eine unmögliche Regierungsform, aber die einzig mögliche.

Es ist immer eine Ausmarchung der Interessen, eine Suchen nach dem gesellschaftlchen Gleichgewicht. Natürlich haben gewisse Gruppen mehr Einfluss als andere. Das ist nicht zu verhindern. Wie sollte es auch? Mit der Diktatur des Proletariats? Das hat nicht funktioniert, der Marxismus unterschätzte vor allem die Bedeutung des Unternehmertums.

Das wichtige an der Demokratie ist, dass sie Korrektive kennt. Sie sind nicht perfekt, aber sie greifen halt doch. Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Marktwirtschaft, sie verhindern zumindest die schlimmsten Exzesse, die Diktaturen aller Couleur verursachen und die häufig mit Revolutionen enden, die meist mittelbar auch keine Verbesserung bringen - aktuelles Beispiel Syrien. Wahlen verhindern allzu starke Deformationen, die nur durch Explosionen unterdrückter Frustrationen gegen Machtmissbrauch enden.

Wir hatten hier schon die Diskussion ob Politiker eine spezielle Ausbildung haben sollten. Ausgerechnet der entrückte Akademiker Judas Phatre fand diese Idee gut. Wallenstein wiederum meinte, durch die politische Arbeit in Parteien und Gremien, das stetige überzeugen anderer, sei die beste Ausbildung für die Politiker- praktische Demokratie von der Pike auf, während in Diktaturen vor allem das Gefallen nach oben hin wichtig ist - mit eben all den Deformationen.

Sie ist, wie auch immer sie ausgestaltet wird, eine Ausgleich zwischen allen möglichen Interessen und deren Gruppen. Naturgemäss haben gewisse Gruppen mehr Einfluss, andere weniger. Vernünftige Eliten nehmen aber immer Rücksicht auf andere, suchen den Aisgleich den Kompromiss, den gesellschaftlichen Konsens. In der Demokratie geht das eben besser und zeitiger, als in einer Diktatur, wo es letztlich auf die Weisheit des Herrschenden drauf ankommt.

Natürlich ist immer die Gefahr, dass Funktionseliten mehr Machteliten sind. Wie sollte das verhindert werden? Eben nur durch die Freiheitsrechte, wie eben die Pressefreiheit, die auf Missstände hinweisen kann, aber auch durch die Möglichkeit neuer Parteien, die den zu bequem gewordenen etablierten Parteien vernachlässigte Themen aufzwingen kann und natürlich auch Interessensverbände und -vereinigungen.

Die Demokratie ist in jedem Fall unvollkommen, weil die Menschheit insgesamt unvollkommen ist. Entscheiden ist der demokratische Konsens von Werten, die sich immer irgendwie dann doch, wenigstens partiell, durchzusetzen vermögen.

Zum Abschluss noch die Frage, Wallenstein - was waren denn die älteren theoretischen Modelle der Demokratie, vor 1945?

[Wallenstein]

Marek
Zum Abschluss noch die Frage, Wallenstein - was waren denn die älteren theoretischen Modelle der Demokratie, vor 1945?

Früher dominierte der klassische Liberalismus und der sieht eigentlich keine Parteien vor. Man hielt sie für unzulässige Monopolverbände so wie früher die Zünfte oder Gilden.  Da sich der Liberalismus am Marktmodell orientierte, sollte es auch im Bereich der Politik einen freien Wettbewerb geben und Parteien würden diesen einschränken. Im Zentrum stand der freie, unabhängige Bürger.

Das Wahlrecht war in vielen Ländern früher gar nicht vorhanden oder stark eingeschränkt. In England durften bis 1832 nur 2,1% der Bevölkerung wählen. Bei so wenigen Wahlbürgern war die Vorstellung einer unabhängigen Persönlichkeit vielleicht sogar realistisch, aber selbst damals entstanden schon die ersten Parteien, die allerdings Honoratioren Parteien waren, diese waren nicht vergleichbar mit heutigen Parteien und alles andere als demokratisch.

Erst nach dem Ersten Weltkrieg setzte sich die moderne Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht in den meisten Ländern durch, wenn sie auch mancherorts schnell wieder von Diktaturen beseitigt wurde. In dieser Zeit bildeten sich auch die modernen Mitgliederparteien heraus. Doch die Demokraten hielten noch an den alten liberalen Vorstellungen fest. In der Weimarer Verfassung hatten die Parteien ja  lediglich ein Mitwirkungsrecht. In den USA funktionierte die moderne Demokratie schon länger, deshalb entstand auch dort die „realistische Demokratietheorie“.

[Moschusochse]

Das wäre ja ein interessantes Thema die Geschichte von Parteien. Soweit ich weiss, gab es ja schon im alten Rom die Popularen, die Gracchen u.ä.

Was mich aber schon Wunder nehmen würde - was unterscheidet die Parteien der Moderne von früheren Varianten der Zusammenschlüsse von Interessen?

Ich erlaube mir mal einen "Arbeitsvorschlag" - irgendwo eine gesamtgesellschatlch Konzeption, die eben über blosse Interessensvereinigung hinaus geht? Oder geht dies bereits zu weit?

[Rübezahl]

Die "Parteien" der Antike waren vor allem Sippenverbände, also Großfamilien, die ihre spezifischen Interessen vertreten haben und zu diesem Zweck natürlich auch "Klienten" bedienen mussten.. Das ist in manchen Ländern heute noch so oder ähnlich. Parteien in unserem heutigen Sinn haben sich zum Beispiel in Österreich ab der Verfassungsreform von 1867 entwickelt. Mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes im Jahr 1907 haben sie enorm an Bedeutung gewonnen, es hat aber auch die Radikalisierung zugenommen, da sich die Parteien auf das Heftigste bekämpften. Zuerst waren die Konservativen voran, die Interessensvertretung der Großgrundbesitzer, des Adels und des höheren Klerus, die im Zensuswahlrecht die absolute Mehrheit hatten. Sie haben sich aber all zu sehr darauf verlassen haben, dass alles so bleiben müsse und werde wie es immer war. Dann haben die Liberalen die Mehrheit gewonnen, weil ein neues Großbürgertum, Industrielle usw. den Stillstand der Konservativen nicht akzeptieren wollte. Im Hinblick auf die erwartete Einführung des allgemeinen, nicht an ein Einkommen gebundenen Wahlrechtes haben dann zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch die Sozialisten unter der benachteiligten Arbeiterschaft einen großen Aufschwung erlebt. Als Gegengewicht dazu schuf die katholische Kirche, die ihre Schäflein nicht verlieren wollte, die christlichsoziale Partei, die sich aber bei den Arbeitern kaum durchsetzen konnte, wohl aber das Kleinbürgertum für sich gewann, indem sie Ängste (vor allem vor der "Judengefahr") schürte. Mit der Enzyklika "Rerum Novarum" leistete Papst Leo XIII. kräftige Geburtshilfe für die christlichsoziale Partei als Gegengewicht zum "gottlosen" Sozialismus. Die Christlichsozialen verwendeten mit tatkräftiger Unterstützung vor allem durch den niederen Klerus den immer gegenwärtigen religiösen Antisemitismus als politisches Kampfmittel gegen ihre Gegner und bereiteten damit ungewollt dem rassistischen Antisemitismus den Weg. Die Zwischenkriegszeit konnte sich von diesen Vorlagen noch nicht lösen, erst in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich ein neues Parteienbild entwickelt, das sich aber dahingehend gewandelt hat, dass heute die Persönlichkeiten der Politiker wichtiger sind als die Programme der Parteien, wohl auch weil sich die Parteien, im Gegensatz zu den Politikern, kaum voneinander unterscheiden.

[Wallenstein]

In der vorindustriellen Gesellschaft in Europa erfolgte politische Einflussnahme durch die Stände, also Bevölkerungsgruppen, die sich um bestimmte gesellschaftliche Funktionen gruppierten (Geistlichkeit, Adel, Bürger, Bauern).

Innerhalb dieser Stände entstanden Fraktionen mit gemeinsamen Interessen, meistens gruppiert um mächtige Familienclans wie z.B. im Adel die rivalisierenden Feudalherren. Dies sind natürlich rohe Vorformen der späteren Parteien.

Die Bürger in den Städten waren meist in Zünften und Gilden organsiert. Auch hier dominierten innerhalb der Gruppen die mächtigen Familienclans.

Nach Auflösung des Feudalsystems wird die Gesellschaft umgewälzt und nun müssen sich die entstehenden Klassen neu formieren und tun dies in Form von Parteien.

In Deutschland bzw., zunächst in Preußen organisierte sich der Adel in Form einer konservativen Partei, deren Ziel es war, das nach Möglichkeit alles so bleibt wie es ist. Aus dem Preußischen Volksverein entwickelte sich im Deutschen Reich die Deutsch-Konservative Partei. Sie wurde nicht nur vom Adel unterstützt, sondern auch von Bevölkerungsgruppen, die ebenfalls keine Veränderungen wollten, da sie diese nur als Nachteil begriffen. Dazu gehören viele Bauern, vor allem die evangelischen, dann die Handwerker, Beamte, evangelische Pfarrer.

Das Bürgertum gründete 1861 eine liberale Partei, die Deutsche Fortschrittspartei. Sie wollten vor allem eine freie Entwicklung des Kapitalismus und erweiterte Rechte für das Parlament.

Die Arbeiter gründeten 1863 eine Vorläuferorganisation der späteren SPD.

Eine Ausnahme ist die katholische Zentrumspartei. Sie war die erste Volkspartei, da sich unter ihrem Dach alle Klassen befanden. Hochadel, Bürgertum, Bauern, Handwerker, Arbeiter. Der gemeinsame Nenner war die katholische Religion.

Die oben genannten Parteien haben sich teilweise noch weiter geteilt, da in den Klassen Sonderinteressen und Gegensätze deutlich wurden, die zu weiteren Parteigründungen führten.

[Marek1964]

Die oben genannten Parteien haben sich teilweise noch weiter geteilt, da in den Klassen Sonderinteressen und Gegensätze deutlich wurden, die zu weiteren Parteigründungen führten.

Und diese Parteigründungen konnten wie die NSDAP wieder mehr als nur Partikular interessierte hinter sich vereinigen zu können -und so zum Erfolg kommen. Nach dem Krieg gab es aber nur mehr zwei Parteien, die sich abwechselten - bis heute. Was ja auch in Grossbritannien und den USA ähnlich ist.

Ab irgendeinem Zeitpunkt konnten, vor allem in Ländern mit dem Majorzsystem und/oder Prozenthürden für die Parlamentsvertretung nur mehr Parteien erfogreich sein, die Klassenübergreifend handelten.

Im Vergleich zwischen den Wirtschaftssystemen gab es dereinst mal die "Konvergenztheorie", die meinte, die freie Marktwirtschaft wie die sozialistischen Staatshandelsländer würden einander sich annähern. Wiewohl es teilweise seine Berechtigung gehabt haben mochte, ist diese wohl seit 1989 ad acta gelegt.

Bei den Parteien aber scheint sich das weitestgehend vollzogen zu haben: Kaum noch Unterschiede zwischen den Parteien.

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