Türkei - Weg in die Diktatur?

[Wallenstein]

Derzeit versucht Erdogan die Türkei in ein Präsidialregime zu verändern. Darüber wird viel diskutiert, wenige wissen aber, worum es hierbei geht. Hier die geplanten Änderungen:

Exekutive:
Das Amt des Ministerpräsidenten und der Ministerrat werden abgeschafft. Der Präsident übernimmt die Exekutive. Er beruft und entlässt die Minister. Diese sind nur noch dem Präsidenten gegenüber verantwortlich und nicht mehr dem Parlament.

Der Staatshaushalt braucht nicht mehr dem Parlament vorgelegt werden, sondern nur noch dem Präsidenten.

Die nationale Sicherheitspolitik liegt nur noch in der Hand des Präsidenten. Der Ausnahmezustand kann nur von ihm ausgerufen werden und nicht mehr vom Parlament.

Legislative
Das Parlament hat kein Recht mehr, die Minister zu befragen, nur schriftliche Anfragen sind erlaubt.

Ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung ist nicht mehr zulässig, der Präsident braucht auch kein Vertrauensvotum vom Parlament mehr.

Das Parlament darf keine Gesetze mehr per Dekret durchsetzen, das kann nur noch der Präsident. Dieser darf auch Mitglied einer Partei sein, was vorher nicht zulässig war.

Judikative
Das Kontrollorgan der türkischen Justiz, der Hohe Rat, wird auf 13 Mitglieder verkleinert. Der Justizminister und der Staatssekretär gehören ihm automatisch an, der Präsident ernennt 4 Mitglieder, das Parlament 7 Mitglieder über eine Parlamentsmehrheit.

Geschwächt wurde die Stellung des Verfassungsgerichts und des Staatsrats.

Nach der Änderung hätte der Präsident eine ungeheure Machtfülle die auch das französische Präsidialregime übertrifft und im Westen in dieser Form sonst nicht existiert.

(Entnommen aus: Rainer Hermann, Türkisches Sultanat, FAZ 15.3.2017)

[Moschusochse]

Ist das nicht im wesentlichen gleich dem Ermächtigunsgesetz von 1933, oder übertreibe ich da?

[van Kessel]

hi "Moschusochse",

Ist das nicht im wesentlichen gleich dem Ermächtigunsgesetz von 1933, oder übertreibe ich da?

du übertreibst nicht, es ist aber auch nicht genau gleich dem Vorhaben des Erdogan.

Das Ermächtigungsvgesetz 1933 wurde im Parlament mit 69%-Mehrheit abgesegnet (was auch eine Verfassungsänderung ermöglicht hätte); Erdogan lässt das Volk abstimmen. Interessant wird es, wenn die Abstimmung negativ für ihn verläuft, ob er dann noch diese pseudo-demokratische Masche mit der Volksentscheidung durchzieht.

[Gontscharow]

Am Sonntag wird nunmehr in der Türkei abgestimmt und wir werden sehen, ob Erdogan seine Diktatur vollenden kann.
Kann man davon ausgehen, daß Erdogan eine mögliche Wahlniederlage hinnimmt oder werden die Ergebnisse in diesem
Fall manipuliert ?

[Marek1964]

Gute Frage. Wie sehr genau es Erdogan mit demokratischen Spielregeln nimmt, sah man ja in vielen Fällen - den Vorfällen während des Wahlkampfs in Deutschland und Holland, der Inhaftierung vom Journalisten Yukcel von der WELT wie auch der Inhaftierung von allen anderen - er wird sein Ding durchziehen.

Es erinnert mich an die Rede von Otto Wels vor der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz - dort sprache er auch von der "Rechtsverwahrung", die so eine Abstimmung bringe - aber an der Realität der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wenig bis nichts ändern würde.

Symbolisch wäre es trotzdem enorm wichtig, wenn die Türken nein sagen würden.

[Falk v. K.]

Sollte Erdogan die Abstimmung gewinnen, befürchte ich Schlimmes für die Zukunft der Menschen in der Türkei...

[Gontscharow]

So, ca. 51 % haben gestern für Erdogans Verfassungsänderungsvorhaben gestimmt.
Alles andere hätte mich auch überrascht ! ( Ironie)
Erdogans erste Reaktion bestand u.a. darin anzukündigen, daß er jetzt die Todesstrafe wieder einführen wolle.

[Skeptik]

In Europa ist Türke nicht gleich Türke:

Türkei
Ja 51,41
Nein 48,59

Deutschland
Ja 63
Nein 37

Frankreich
Ja 65
Nein 35

Niederlande
Ja 71
Nein 29

Österreich
Ja 73
Nein 27

Und hoppla, die Schweiz!

Schweiz
Ja 36
Nein 64

[Marek1964]

Sehr interessant, das Schweizer Ergebnis. Da habe ich keine Erklärung, nicht einmal eine Spekulation. Versuche, da mal was rauszufinden.

Ansonsten aber ist es sehr bedenklich, dass offenbar das demokratische Umfeld nur sehr eingeschränkten Einfluss hat.

Ein Thema ist die doppelte Staatsbürgerschaft - die ist nämlich in der Schweiz möglich, ich dachte lange Zeit, in Deutschland nicht, was sicher auch einen Einfluss haben könnte.

Von Bedeutung ist aber, dass es auch einen Stadt-Land Gegensatz gibt, sowie dass die wirtschaftlich dominante Region Istanbul-Izmir gegen das Ermächtigunsgesetz war. Wenn ich das richtig im Kopf habe, ist dort die Produktivität doppelt oder sogar noch mehr höher als in der Resttürkei.

Wir haben hier einen Thread - Die Türkeit zwischen Fortschritt und Rückschritt - und geht es volle Kraft zurück.


https://geschichte-forum.forumieren.de/t608-die-turkei-von-ataturk-bis-erdogan-ein-land-zwischen-fortschritt-und-ruckschritt

[Gontscharow]

Scheinbar wird - mit der Schweizer Ausnahme - ein "demokratiches Umfeld" , ich würde eher sagen die westliche Zivilisation,
von den Türken, die in ihr hier in Europa leben viel stärker abgelehnt als von den Türken in der Türkei....
Mal sehen, ob noch rauskommt, daß Erdogan ohne die Stimmen der Auslandstürken das Referendum verloren hätte ( wobei ich aber sowieso davon ausgehe, daß das Ergebnis von vorneherein feststand. Die OSZE beklagt denn auch unfaire Methoden gegenüber den Erdogangegnern).

[Skeptik]

In der Schweiz gab es nie eine Anwerbeaktion wie in Deutschland.

In Deutschland war die erste in den 1960er Jahren. Daraus entwickelte sich ein Familiennachzug in den 1970er Jahren. 1973 gab es einen Anwerbestop. Das erhöhte aber den Familiennachzug.
Der Militärputsch 1980 in der Türkei löste eine neue Einwanderungswelle aus. Heute leben etwa 3,5 Millionen Türkischstämmige in Deutschland.

Da ist die Zahl in der Schweiz überschaubar. Es leben hier 70.000 türkische Staatsbürger und 50.000 Eingebürgerte, Doppelstaatler und in der Schweiz Geborene. Es gab keine Anwerbung. Alle kamen auf eigene Initiative.

Möglich, daß davon viele in Deutschland aufgewachsen sind, eine gute Ausbildung hatten und für sich in der Schweiz weitere Aufstiegsmöglichkeiten sahen. Also sicher in der Mehrzahl alles Menschen, die einem "Rattenfänger" nicht so einfach folgen. Das könnte das Ergebnis in der Schweiz widerspiegeln.

[Lorimara]

Ich war noch ein kleines Kind, als die ersten Türken durch die Anwerbungsverträge nach Deutschland kamen. Wir lebten noch im Ruhrgebiet und sie sind fast alle dann in der Zeche zum Arbeiten geschickt worden. Keiner hatte eine Ausbildung, alle wurden angelernt.
Schnell lernten sie Deutsch, zumindest soviel, um sich zu verständigen, selbständig einkaufen gehen zu können, sich auf dem Amt verständigen zu können, beim Arzt.
Nach dem Familiennachzug kamen dann Frau und Kinder. die Kinder lernten auch echt schnell Deutsch, es blieb ihnen nichts anderes übrig, die Mütter allerdings, die konnten es oft nicht, auch später nach 40 Jahren leben in Deutschland, konnten eingie nur gebrochen Deutsch sprechen.
Seit ca. 1980 ging alles irgendwie "rückwärts" in Sachen Integeration oder Deutsch lernen. Es wurde in den Schulen immer schlimmer, während des Unterrichts brüllten sich die türkischen Schuliinder auf Türkisch etwas zu - ohne Rücksicht auf LehrerInnen oder Mitschüler. Das sogenannte "Kanacki-Deutsch" entstand, dass sich bis heute "gehalten" hat (Erkan und Stefan in ihren Filmen sprechen es).

Es wurde in den 90ern immer schommer, mit der Integrationsverweigerung. der ruf nach "Wahlen" für Türken, mindestens bei Landtagswahlen, Kommunalwahlen, wurde laut - die Grünen argumentierten: Immerhin gestalten die türkischen Gastarbeiter unser Leben auch mit, da sollten sie doch ein Anrecht darauf hanen, mitzubestimmen, wer ihre Lebensumst#ände im Rathaus oder Landtag maßgeblich anordnen würde.

Und urplätzlich wurde aus Gastarbeitern der "Migrant, die Migranten". Andere Neologismen folgten - und der Mohammedaner, der noch bis Anfang der 80er sich selbst so titulierte, wurde der Moslem.

Von da an gings noch weiter abwärts, mit der Integrationsverweigerung.
Ich war in den 80ern mit an der Basis in NRW bei den Grünen mit dabei. Ich kann versichern, dass bei Gesprächen die Rede von Türken war, andere Migranten keine Rolle spielten. Ging es um die "freie Entfaltung des türkischen Mitmen schen" - so musste man ihm maßgeblich auch entgegen kommen, in Sachen Reliigon - dem Islam usw.
Nie war von etwa den Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion die Rede, und wir hatten in den 80ern und noch 90ern eine sehr hohe Einreisewelle (Übersiedlungswelle) aus Osteuropa.

Die Türkei: die ist auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Ich schätze, dass in spätestens 5 Jahren die rsten Gesetze der Scharia angepasst werden - etwa Erbrecht, Erziehungsrecht der Väter sowie andere Familien-Gesetze.

[Marek1964]

In der Schweiz gab es nie eine Anwerbeaktion wie in Deutschland.

In Deutschland war die erste in den 1960er Jahren. Daraus entwickelte sich ein Familiennachzug in den 1970er Jahren. 1973 gab es einen Anwerbestop. Das erhöhte aber den Familiennachzug.
Der Militärputsch 1980 in der Türkei löste eine neue Einwanderungswelle aus. Heute leben etwa 3,5 Millionen Türkischstämmige in Deutschland.

Da ist die Zahl in der Schweiz überschaubar. Es leben hier 70.000 türkische Staatsbürger und 50.000 Eingebürgerte, Doppelstaatler und in der Schweiz Geborene. Es gab keine Anwerbung. Alle kamen auf eigene Initiative.

Möglich, daß davon viele in Deutschland aufgewachsen sind, eine gute Ausbildung hatten und für sich in der Schweiz weitere Aufstiegsmöglichkeiten sahen. Also sicher in der Mehrzahl alles Menschen, die einem "Rattenfänger" nicht so einfach folgen. Das könnte das Ergebnis in der Schweiz widerspiegeln.

Ja, das habe ich auch so gelesen, dabei sind vor allem viele Kurden - und die sind besonders Erdoganskeptisch. Neben der ohnehin niedrigen Zahl ist das wohl die Haupterklärung.

[Marek1964]

Seit ca. 1980 ging alles irgendwie "rückwärts" in Sachen Integeration oder Deutsch lernen. Es wurde in den Schulen immer schlimmer, während des Unterrichts brüllten sich die türkischen Schuliinder auf Türkisch etwas zu - ohne Rücksicht auf LehrerInnen oder Mitschüler. Das sogenannte "Kanacki-Deutsch" entstand, dass sich bis heute "gehalten" hat (Erkan und Stefan in ihren Filmen sprechen es).

Es wurde in den 90ern immer schommer, mit der Integrationsverweigerung. der ruf nach "Wahlen" für Türken, mindestens bei Landtagswahlen, Kommunalwahlen, wurde laut - die Grünen argumentierten: Immerhin gestalten die türkischen Gastarbeiter unser Leben auch mit, da sollten sie doch ein Anrecht darauf hanen, mitzubestimmen, wer ihre Lebensumst#ände im Rathaus oder Landtag maßgeblich anordnen würde.

Und urplätzlich wurde aus Gastarbeitern der "Migrant, die Migranten". Andere Neologismen folgten - und der Mohammedaner, der noch bis Anfang der 80er sich selbst so titulierte, wurde der Moslem.

Von da an gings noch weiter abwärts, mit der Integrationsverweigerung.
Ich war in den 80ern mit an der Basis in NRW bei den Grünen mit dabei. Ich kann versichern, dass bei Gesprächen die Rede von Türken war, andere Migranten keine Rolle spielten. Ging es um die "freie Entfaltung des türkischen Mitmen schen" - so musste man ihm maßgeblich auch entgegen kommen, in Sachen Reliigon - dem Islam usw.
Nie war von etwa den Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion die Rede, und wir hatten in den 80ern und noch 90ern eine sehr hohe Einreisewelle (Übersiedlungswelle) aus Osteuropa.

Die Türkei: die ist auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Ich schätze, dass in spätestens 5 Jahren die rsten Gesetze der Scharia angepasst werden - etwa Erbrecht, Erziehungsrecht der Väter sowie andere Familien-Gesetze.

Dieser Artikel gibt Deiner Ansicht weitgehend Recht, Lorimara:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-sackgasse-der-integration

Interessant dabei die Analyse von Hamed abdel Samad - er weist darauf hin, und das Wahlergebnis in der Schweiz bestätigt es, dass unter "Türken" auch viele Kurden und dann noch Aleviten und Aramäer subsumiert werden - die ihrerseits sehr Erdogan kritisch sind. Daraus folgert er, dass die Türken in Westeuropa sehr wohl einig sind, dies im Gegensatz zur Türkei selber. Man kommt nach seinen Bereinigungen auf etwa 90% Zustimmung zu Erdogan. Und das ist dann schon sehr bedenklich. Es ist ja auch kein Zufall, dass Erdogan selbst das Wahlgesetz dahingehend ändern liess, dass Wahlen und Abstimmungen von Türken im Ausland auch im Ausland erfolgen können.

Hier der Artikel mit Hamed abdel Samad:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hamed-abdel-samad-sagt-das-habt-ihr-falsch-gemacht/

„Die Islam-Verbände, vor allem Ditib, die seit Jahren beste Partner des Staates in Sachen Islam sind, sind Urheber dieser Katastrophe. Die Eltern, die ihre Kinder entweder islamistisch oder chauvinistisch-nationalistisch erziehen, sind daran schuld. Doch die weiche deutsche liberale Seele sucht schon wieder die Schuld bei sich. Was haben wir bloß falsch gemacht, so dass unsere Türken uns nicht so mögen, fragt man sich.“

Ähnlich sieht das ein Polizeibeamter in Brüssel.

Hier einer seiner Kritikpunkte an die dt. Integrationspolitik:

"Ihr habt immer jede Kritik, die sich an den Islam, an die Migranten oder Migrationspolitik der Regierung als Islamophobie, Rassismus oder Populismus abgestempelt, ohne euch ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Dabei habt ihr ein Auge zugedrückt wenn im Namen des Islam Hetze betrieben wurde."

Im Prinzip bestätigt er auch die These von Thilo Sarrazin, dass nämlich jene Staaten die geringsten Integrationsprobleme haben, die am wenigsten Integrationsprojekte anbieten - sie zwingen damit die Immigranten, sich anzupassen.

[Gontscharow]

Ich empfinde es als Zeitzeuge ebenso wie Lorimara. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie skeptisch ich war,
als in den 80er Jahren das Satellitenfernsehen eingeführt wurde. ich lebte damals in Westberlin. Die ersten, die sich
Satellitenschüsseln auf ihren Balkonen installierten, waren die Türken. Um die heimatlichen Fernsehsender empfangen zu können.
Nun gut, dachte ich mir, wir sind ein freies Land, jeder kann die Fernsehsender empfangen, die er bevorzugt. Andererseits habe ich für den weiteren Spracherwerb und die Integration schwarz gesehen und damit Recht behalten. Es gibt Türken, die seit Jahrzehnten hier wohnen und keinen deutschen Satz sprechen oder verstehen können. Natürlich wird dann auch nur die Muttersprache an die Kinder weitergegeben,
deshalb sprechen diese "Kanackendeutsch" ( von sehr vielen Ausnahmen abgesehen ).

[Marek1964]

Der Weg zur Dikatur wird konsequent weiter besstritten.

So wurde der Zugang zu Wikipedia von Erdogan unterbunden. Ein eigentlich sehr bedenkliches Unterfangen, ist doch wikipedia absolut basisdemokratisch. Jeder kann dort schreiben, so ergibt sich eigentlich ein dynamisches Gleichgewicht, wie ich es gerne auch in diesem Forum sehe.

Doch auch das ist wohl Erdogan zuviel. Er will lieber seine Türken vor unerwünschter Einflussnahme "schützen".

Gleichzeitig wurden den Fernsehsendern die "Kupplersendungen" - ein unschönes Wort, aber ich übernehme es - verboten. Menschen, die Vertreter des anderen Geschlechts kennenlernen wollen, im Rahmen einer Kennenlernsendung, wie ich es nennen würde, dürfen das nicht mehr tun.

Auch hier ein bedenklicher Kniefall vor islamischen Kreisen, die wohl weiterhin das Monopol der Familienoberhäupter für das verheiraten vor allem von Mädchen behalten sollen. Bedenklich, denn hier wird das Grundrecht der Freiheit eingeschränkt, dass die Freiheit des Einzelnen nur durch die Freiheit eines anderen beschränkt. Die freie Wahl der Mittel, dies zu tun, soll es wohl nicht mehr geben.

Hier mehr:  https://www.nzz.ch/international/internet-zensur-unter-erdogan-die-tuerkei-blockiert-wikipedia-ld.1289475

Und seine Spitzel sind auch überall: http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/13703137  auch bei der Polizei in Basel (Schweiz).

Von der Ditib wissen wir es ja auch schon länger, dass es der verlängerte Arm von Erdogan ist - eine Reihe der Imame, gegen die Untersuchungen eingeleitet worden sind, haben sich in die Türkei abgesetzt - kurzfristig eingefrorene Gelder der Bundesregierung wurden wieder freigegeben: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ditib-oder-die-einaeugige-bundesregierung/

http://www.zeit.de/politik/2017-02/tuerkei-ditib-moscheeverband-abzug-imame-diyanet-mehmet-goermez

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