Keine Muslime: Die islamkritische Flüchtlingspolitik der Visegrad Staaten (PL, CZ, SK, H)

[Marek1964]

Das Thema wurde im Thread "war die Flüchtlingskrise" vorhersehbar angeschnitten - hier schreibe ich einiges dazu, aber eher später, jetzt nur ganz kurz:

Die vier Visegrad Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben in den letzten Jahren im Rahmen des Ukrainekonflikts eine Reihe von Flüchtlingen aufgenommen. Zumindest in den den drei slawischen Staaten gibt es mit ihrer Integration wenig Probleme, da die Sprachen doch ähnlich sind. Mit ukrainischen Gastarbeitern gibt es insgesamt gute Erfahrungen.

Ganz anders verhält es sich mit der Bereitschaft, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen - hier sind sich die vier Länder einig, dass sie keine wollen, aus dem Orient ist man nur bereit, christliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Woher diese Aversion besteht? Sie geht von der klaren Mehrheit der Wähler aus, also aus der Bevölkerung. So gibt es auch keine Parteien, die gegen eine solche Politik sind, nur einzelne Politiker.

Über die Gesamtgründe kann man eigentlich nur spekulieren - viele Bewohner, vor allem in Polen und Tschechien, arbeiten in Westeuropa und haben die Problematik kennengelernt und wohl eine eindeutige Meinung dazu. Möglicherweise sind es auch die Erfahrungen mit den Roma, die dazu führen, dass man der Meinung ist, eine schwer interierbare, bildungsferne Bevölkerungsgruppe mit bestimmten kulturellen Eigenheiten könne man beim besten Willen nicht integrieren.

Die ganze Sache besteht allerdings auf Gegenseitigkeit - die meisten Flüchtlinge wollen aufrund der geringen Sozialleistungen nicht in diesen Ländern bleiben. Letztlich war auch das für die Eskalation am Budapester Keleti Bahnhof verantwortlich, die in Deutschland als humanitäre beinah-Katastrophe verklärt wurde. Die Flüchtlinge wollten nicht in Ungarn registriert werden, das wussten sie wohl schon vorher, dass es zu vermeiden gelte.

[Titus Feuerfuchs]

Die Osteuropäer berücksichtigen einfach die Interessen der Bevölkerung.

https://derstandard.at/2000059278682/StudieMehr-als-die-Haelfte-der-befragten-EU-Buerger-lehnen-muslimische

[Gontscharow]

Die Türkenbelagerung und die Türkenkriege scheinen sich dann ja doch ins österreichische Unterbewußtsein eingegraben zu haben, wenn die Österreicher die islamische Einwanderung stärker ablehnen als die Deutschen ( falls das überhaupt stimmt,Umfragen zu diesem Thema traue ich schon lange überhaupt nicht mehr ).

[ArnoldB.]

Das Thema wurde im Thread "war die Flüchtlingskrise" vorhersehbar angeschnitten - hier schreibe ich einiges dazu, aber eher später, jetzt nur ganz kurz:

Die vier Visegrad Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben in den letzten Jahren im Rahmen des Ukrainekonflikts eine Reihe von Flüchtlingen aufgenommen. Zumindest in den den drei slawischen Staaten gibt es mit ihrer Integration wenig Probleme, da die Sprachen doch ähnlich sind. Mit ukrainischen Gastarbeitern gibt es insgesamt gute Erfahrungen.

Ganz anders verhält es sich mit der Bereitschaft, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen - hier sind sich die vier Länder einig, dass sie keine wollen, aus dem Orient ist man nur bereit, christliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Woher diese Aversion besteht? Sie geht von der klaren Mehrheit der Wähler aus, also aus der Bevölkerung. So gibt es auch keine Parteien, die gegen eine solche Politik sind, nur einzelne Politiker.

Über die Gesamtgründe kann man eigentlich nur spekulieren - viele Bewohner, vor allem in Polen und Tschechien, arbeiten in Westeuropa und haben die Problematik kennengelernt und wohl eine eindeutige Meinung dazu. Möglicherweise sind es auch die Erfahrungen mit den Roma, die dazu führen, dass man der Meinung ist, eine schwer interierbare, bildungsferne Bevölkerungsgruppe mit bestimmten kulturellen Eigenheiten könne man beim besten Willen nicht integrieren.

Die ganze Sache besteht allerdings auf Gegenseitigkeit - die meisten Flüchtlinge wollen aufrund der geringen Sozialleistungen nicht in diesen Ländern bleiben. Letztlich war auch das für die Eskalation am Budapester Keleti Bahnhof verantwortlich, die in Deutschland als humanitäre beinah-Katastrophe verklärt wurde. Die Flüchtlinge wollten nicht in Ungarn registriert werden, das wussten sie wohl schon vorher, dass es zu vermeiden gelte.

Es gibt, was die Aufnahme und Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden angeht, internationale Verpflichtungen, denen sich die genannten EU-Länder entziehen. Die Begründung ist vielsagend:

"Ganz anders verhält es sich mit der Bereitschaft, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen - hier sind sich die vier Länder einig, dass sie keine wollen, aus dem Orient ist man nur bereit, christliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Woher diese Aversion besteht? Sie geht von der klaren Mehrheit der Wähler aus, also aus der Bevölkerung."

Eindeutig enthalten diese Länder den vor Gewalt und Krieg geflohenen Muslimen ihre Rechte vor und diskriminieren sie wegen ihrer Religion. Damit verletzen diese Länder ihr nationales ebenso wie internationales, u. a. europäisches Recht! Solche Rechtsbrüche mit dem angeblichen Willen der Bevölkerung zu rechtfertigen, ist ein äußerst fragwürdiges Verhalten der dort Regierenden und ein Akt der Feigheit. Der emotionalen Willkür eines Volkes in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie keine Grenzen zu setzen, ist feige, sehr bedenklich und gefährlich. Im Grunde sollten sich diese Länder sorgfältig überlegen, ob sie in der europäischen Wertegemeinschaft nicht fehl am Platze sind.

Insbesondere Ungarns ausländerfeindliche Regierung hat den Weg, diese Wertegemeinschaft zu verlassen, längst beschritten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-ungarn-viktor-orbans-offensive-a-1129919.html

[Titus Feuerfuchs]

Die Türkenbelagerung und die Türkenkriege scheinen sich dann ja doch ins österreichische Unterbewußtsein eingegraben zu haben, wenn die Österreicher die islamische Einwanderung stärker ablehnen als die Deutschen ( falls das überhaupt stimmt,Umfragen zu diesem Thema traue ich schon lange überhaupt nicht mehr ).

Glaub ich ehrlich gesagt nicht.
Das liegt eher daran, dass es aufgrund einer relativ starken rechten Partei, die den Deutschen bis vor kurzem fehlte, seit Langem einen anderen Diskurs das Thema betreffend gibt.
Die Deutschen werden so mit PC eingelullt, dass ihr Blick für politisch unkorrekte Sachverhalte merklich getrübt ist.

[marylinjackson]

ArnoldB,
Woher kommt die Gewissheit, dass es keine Wirtschaftsflüchtlinge sind, die jetzt zu uns wollen?
Die allermeisten Migranten sind ohne Bildung und haben keinen Berufsabschluss .
Diese Art von Polemik (Diskriminierung der Migranten, Drohungen gegen EU-Länder wegen der Verweigerungshaltung)
ist einseitig und blendet aus, dass es immer noch souveräne Staaten in der EU gibt.
Auch Martin Schulz regt sich nur auf, ohne einen Lösungsvorschlag in dieser Problematik zu haben.

[ralfgrabuschnig]

Gründe mal hin oder her. Die offizielle Begründung der Visegrád-Staaten ist ja oft eine Kombination aus Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin-Abkommen. Man argumentiert, dass Flüchtlinge zwar ein Recht auf Asyl haben, dieses aber von den Ländern der Region, ergo Türkei, Libanon, Jordanien etc. geleistet werden soll. Machen sich dann Flüchtlinge dennoch nach Europa auf, argumentiert Visegrád zumindest damit, dass diese die EU ja meist über Griechenland oder Italien betreten haben und es laut Dublin dann quasi deren Problem ist.

Ganz ohne Halt ist diese Argumentation dahingehend nicht, dass Flüchtlinge laut Genfer Konvention tatsächlich kein Recht darauf haben, sich ein Aufnahmeland auszusuchen - auch zurecht. Andererseits gibt es für die praktische Umsetzung der Konvention auch sonst keine tatsächlichen Regeln und irgendwer muss sie in letzter Instanz ja nehmen. Gerade wohlhabende und große Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien haben hier zumindest eine implizite Verpflichtung, sich anzubieten. Ohne überhaupt erst auf moralische Fragen und im Frankreich-Großbritannien-Fall auf postkoloniale Verpflichtungen einzugehen.

Auch bei kleinen Ländern ohne Kolonialismushintergrund, wie eben bei den Visegrád-Staaten, ist eine komplette Weigerung, nicht-christliche Flüchtlinge aufzunehmen natürlich auch ein Rechtsbruch. Viel schwerer wiegt für mich aber die Illoyalität gegenüber den anderen EU-Staaten. Sind Flüchtlinge erstmal in Europa, geht es nicht mehr um moralische Fragen oder Flüchtlingskonventionen. Da geht es um Solidarität! Wie kann man ohne mit der Wimper zu zucken eine Politik vertreten, die die gesamte Migrationslast wenigen Ländern an der Grenze (Italien, Griechenland, eventuell noch Malta, Polen, Baltikum) aufhalst? Das sollte in der EU nicht möglich sein und ist eines jeden EU-Landes unwürdig!

[marylinjackson]

Sind Flüchtlinge erstmal in Europa, geht es nicht mehr um moralische Fragen oder Flüchtlingskonventionen. Da geht es um Solidarität! Wie kann man ohne mit der Wimper zu zucken eine Politik vertreten, die die gesamte Migrationslast wenigen Ländern an der Grenze (Italien, Griechenland, eventuell noch Malta, Polen, Baltikum) aufhalst? Das sollte in der EU nicht möglich sein und ist eines jeden EU-Landes unwürdig!

Und doch geht es um die bisher gültigen Asylgesetze Dublin 1.2 und 3, die von den Politikern immer wieder außer Kraft gesetzt werden. Als die Gesetze geschaffen wurden, dachte man da auch schon an die Solidarität?
Nicht vergessen, es sind Wirtschaftsflüchtlinge, die jetzt aus Afrika strömen.

[Gontscharow]

Wieso hat man eigentlich bis in die 6oer und 7oer Jahre hinein nur sehr wenige Flüchtlinge in Europa aufgenommen ? Gab es damals keine Diktaturen in der Welt ? Pol Posts Kambodscha gehört mit Sicherheit zu dem schlimmsten, was Menschen jemals an Leiden durch ein blutrünstiges Regime zugemutet wurde.
Gab es keinen Hunger ? Man denke an Biafra oder die Hungersnöte in Äthiopien.
In Wirklichkeit gab es in dieser Zeit doch sogar noch mehr  Armut, Unterdrückung und Verfolgung als heute. Europas Länder wiesen diesen Menschen die Tür. Wenn es jemand geschafft hatte, einen Flug nach Europa zu ergattern, so wurde er nicht ins Land gelassen, durfte den Flughafen nicht verlassen und wurde mit dem nächsten Flug zurück geschickt. Blinde Passagiere auf Schiffen wurden in Abschiebehaft genommen und ebenfalls mit der nächsten Möglichkeit zurück verfrachtet. "Schleuser" und "Schlepper", die die Flüchtlinge für viel Geld nach Europa lotsten, gab es noch nicht. Die Mafia hat diese Geschäftsidee erst später entdeckt und verdient heute damit viel Geld, wenn auch die Umsatzzahlen nicht an den von ihr betriebenen Drogenhandel heran kommen dürften (sorry, kein Zynismus sondern die ungeschminkte Realität).
Politisches Asyl bekamen nur einige wenige, exponierte Intelektuelle ( z.B, die Flüchtlinge aus Chile nach 1973) oder bekannte Regimegegner. Für genau diesen Personenkreis war das Asylrecht auch gedacht.
Wer die Situation damals mit der heutigen vergleicht,sieht wie sehr sich die Auffassung der deutschen Regierung zu diesem Thema geändert hat. Lustigerweise wird dieser Sinneswandel ja mit der deutschen Demographie begründett ... was schon in sich das Eingeständnis ist, daß es sich hier nicht um Asyl handelt, sondern um Einwanderung. Gleichzeitig verhindert Madame Merkel das, was wir wirklich bräuchten, nämlich ein Einwanderungsgesetz und eine vernünftige Einwanderungspolitik.

[marylinjackson]

Ich denke, es ist das Satellitenfernsehen ("Deutsche Welle" ging 1992 weltweit auf Sendung) und das Internetzeitalter mit Google Earth, das den Migranten seit den 90-er Jahren per Iphone den Weg zu uns weist. In den 60-er bis weit in die 80-er Jahre fehlten noch die zeitgleichen Computer-Informationen.
Alle Begründungen unserer Politiker zur jetzigen Asylkrise sind doch nur an den "Haaren herbeigezogen".

[Klartext]

Eigentlich verstehe ich die Aufregung rund um die osteuropäischen Staaten nicht - die überwiegende Bevölkerungsmehrheit dort wünscht keine Flüchtlinge - und die Flüchtlinge wollen nicht dorthin. Weil zu wenig Sozialleistungen oder was sonst vielleicht noch.

Deshalb macht das ganze Theater keinen Sinn.

Immer wieder kann man in den letzten Wochen lesen, man könne entweder offene Grenzen oder ein Sozialsystem haben. Beides zusammen ginge nicht.

[ralfgrabuschnig]

Und doch geht es um die bisher gültigen Asylgesetze Dublin 1.2 und 3, die von den Politikern immer wieder außer Kraft gesetzt werden. Als die Gesetze geschaffen wurden, dachte man da auch schon an die Solidarität?
Nicht vergessen, es sind Wirtschaftsflüchtlinge, die jetzt aus Afrika strömen.

Beim Schaffen der Gesetze wurde offensichtlich nicht solidarisch gedacht und man hatte wohl auch keine rechte Vorstellung, zu welchen Extremfällen es noch kommen sollte. Ob die Wirtschaftsflüchtlinge sind oder nicht, macht in der Betrachtung jetzt mal auch keinen Unterschied.

[marylinjackson]

Nach dem Asylrecht macht es schon einen Unterschied. Es gibt ja kein Einwanderungsgesetz, das auf Wirtschaftsmigranten abzielt.

[ralfgrabuschnig]

Was ohne Frage dringend notwendig ist!

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