Die AFD im historischen Kontext der BRD

[Wallenstein]

Dieser Beitrag wurde als Leserzuschrift bereits in diesem Forum veröffentlicht. Damit er nicht ungelesen im Orkus verschwindet, habe ich ihn noch einmal, diesmal als eigenständigen Beitrag veröffentlicht.
https://geschichte-forum.forumieren.de/t813p150-afd-alternative-fur-deutschland-wahlbar-oder-rechtsextrem#13342


Die AFD ist gegenwärtig ein Amalgam aus unterschiedlichsten Strömungen von konservativ bis rechtsradikal. Es wird sich zeigen, welche sich durchsetzen. Auf Wahlveranstaltungen der CDU im Nachbarland Schleswig Holstein tauchten Leute auf mit AFD Plakaten, die „Heil Hitler“ und „Heil Deutschland“ riefen und sich nach SA-Manier mit Ordner herumprügelten. Wie man später erfuhr, waren dies bekannte Leute aus der NPD, unterstützt von Mitgliedern aus ominösen Wehrsportvereinigungen, Kampfgruppe „Großdeutschland“ und was es dort so alles gibt. Die AFD ist gut beraten, sich von diesen Leuten möglichst umgehend zu trennen.

In gewisser Weise erinnert die Parteibildung an die erste Phase der „Grünen“ in den achtziger Jahren Auch dort gab es anfänglich alle möglichen Gruppierungen von konservativ bis linksradikal. Die radikalen Kräfte haben die Partei bald wieder verlassen oder wurden domestiziert, aus Revoluzzern wurden Abgeordnete mit Anzug und Krawatte. Sie entwickelte sich zu einer Partei, die ihre soziale Anhängerschaft vor allem im linksliberalen Mittelstand fand und später sogar auf Länderebene  Koalitionen mit der CDU einging. Das wäre in der Anfangsphase völlig undenkbar gewesen.

In der BRD gab es immer ein rechtes Milieu, rechts von der CDU/CSU. In den fünfziger Jahren hatten wir die sozialistische Reichspartei (SRP), in den sechziger Jahren hatte die NPD während der Wirtschaftskrise 1966/67 plötzlich sensationelle Wahlerfolge. In den folgenden Jahrzehnten flackerten immer wieder rechtsradikale Strohfeuer auf mit Parteien wie der DVU oder den Republikanern. Das rechte Potential wurde auf 10 – 15 % der Bevölkerung geschätzt. Meistens wählten diese aber wieder früher oder später erneut die CDU/CSU getreu dem Wahlspruch von Strauß, das rechts von ihm nur die Wand ist.

Inzwischen fühlen sich aber nicht mehr alle von der CDU/CSU vertreten. Das erinnert an die Jahre 1966 bis 1969, als wir auch eine Große Koalition von CDU und SPD hatten und sich viele auch nicht mehr repräsentiert fühlten. Daraufhin entstand die APO (außerparlamentarische Opposition), die ihren Protest gegen das „Establishment“ auf die Straße trug.

Heute haben wir erneut eine Große Koalition und ebenfalls ein großes Unbehagen, welches sich in den Wahlerfolgen der AFD äußert. Anders als die früheren Rechtsparteien wird sie aber diesmal nicht so schnell verschwinden, da sich das gesellschaftliche Umfeld geändert hat. Die dynamische Wirtschaft hat früher Populisten immer wieder zur Bedeutungslosigkeit verdammt, doch wir lebten damals in einer „Fahrstuhlgesellschaft“. Es gab  zwar große Unterschiede zwischen Arm und Reich, aber wie in einem Fahrstuhl wurde die gesamte Gesellschaft nach oben befördert  und alle bekamen etwas von dem großen Kuchen ab. Jetzt haben aber viele das Gefühl, das sie abgehängt wurden und der Fahrstuhl ohne sie weiter fährt.

Das ist nicht auf Deutschland beschränkt. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte hat überall zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt, der Vormarsch der Populisten ist daher nicht auf Deutschland begrenzt.  Die „dritte industrielle Revolution“ hat durch ihre Automatisierung viele gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie zerstört und durch schlecht bezahlte Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich ersetzt. Diese Entwicklung ist in den USA oder England viel weiter fortgeschritten als bei uns, weil wir (noch!)  viel Industrie haben. Aber auch hier entsteht ein „Dienstleistungsprekariat“ zum Mindestlohn, schlechten Arbeitsbedingungen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, vor allem aber auch gibt es kaum Karrierechancen in diesen Firmen. Wer unten ist, der bleibt dort auch unten. Hinzu kommen Angst vor Altersarmut und unkontrollierter Zuwanderung, explodierende Mieten und viele andere Aspekte. Wenn Merkel sagt: „Deutschland geht es gut!“ dann stimmt das zwar für die Mehrheit (mir persönlich geht es sehr gut), aber eben längst nicht für alle. Noch viel schlimmer ist aber die „German Angst“ vor der Zukunft, die auch bei denen vorherrscht, die materiell gut gestellt sind.

Unter dem Titel „Aufstand der Ängstlichen“ konnte man im Dezember 2015 lesen: „Die neue rechte Szene kommt aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft; sie umfasst wertkonservative Intellektuelle, fromme Christen und Wutbürger und zieht auch Menschen an, die sich sonst als Linke bezeichnen würden, etwa Putin-Bewunderer, Globalisierungsgegner und radikale Pazifisten. Es wächst zusammen, was lange nicht zusammengehörte. Gemeinsam bilden sie eine lautstarke Protestbewegung, die mit Straßendemonstrationen und einem digitalen Stimmungsfeldzug im Internet das Klima im Lande radikalisiert.“ (Spiegel, Nr.51, 2015)

Eine in vielen Aspekten unglückliche Politik hat das politische Klima verschärft, weil  sie häufig eine Konzeptionslosigkeit der politischen Klasse anzeigt, die sie angreifbar macht.

(Bei Minderheiten punktet die AFD, z.B. bei den Russlanddeutschen. Ihre Abschlüsse werden hier nicht anerkannt, sie leben in eigenen Communities oft von Harzt IV, sprechen russisch, sehen russisches Fernsehen, sprechen kaum Deutsch. Menschen, die selber Zuwanderer sind, haben vor neuen Zuwanderern immer am meisten Angst, ein bekanntes Phänomen. Kurioserweise haben offensichtlich auch viele Deutsch-Türken Sympathien für die AFD. Will Erdogan so die BRD destabilisieren?)

Gibt es Parallelen zwischen AFD und NSDAP? Ich glaube nicht, weil das politische Klima anders ist als in der Weimarer Zeit. Es gibt aber natürlich Parallelen. Das Programm der NSDAP ist ganz kurz und besteht nur aus 25 Punkten. Davon beschäftigen sich 6 Punkte nur mit der Zuwanderung:

http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html
3. Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses.
4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.
5. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremden-Gesetzgebung stehen.
6. Das Recht, über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, daß jedes öffentliche Amt, gleichgültig welcher Art, gleich ob im Reich, Land oder Gemeinde nur durch Staatsbürger bekleidet werden darf.
 Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksichtnahme auf Charakter und Fähigkeiten.
7. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen.
8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, dass alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.
Interessant ist auch der Punkt 23

Interessant ist auch der Punkt 23

23. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse.

Goebbels entwickelte daraus den Begriff der „Lügenpresse“. Da die Zeitungen oft negativ über die NSDAP berichteten, war sie den Nazis ein Dorn im Auge. Sie vermuteten dahinter eine gigantische, bei ihnen war es eine jüdische Verschwörung, in den Medien, um die Menschen zu manipulieren. Lügenpresse gab es aber erst ab 1933.

Trotz solcher Gemeinsamkeiten: Die Lage ist anders als in Weimar. Damals hatten wird das Kriegstrauma und die Meinung vieler Teilnehmer, man hätte ihn eigentlich gewinnen können ohne den Verrat der „Novemberverbrecher“. Die wirtschaftliche Lage war häufig katastrophal, die europäischen Mächte standen Deutschland misstrauisch gegenüber und konnten als Feindbilder stilisiert werden, die Hälfte der Bevölkerung hielt die Demokratie für ungeeignet und sehnte sich nach einem autoritären Regime. All diese Komponenten fehlen heute und öffentlich würde niemand gegen die Demokratie und für eine Diktatur eintreten.

Gemeinsam ist aber: Populisten und Nazis glauben, dass das Volk eine homogene Masse ist mit einer einheitlichen Meinung und einem einheitlichen Willen und sie sind das (selbsternannte) Sprachrohr des Volkes.
Tatsächlich besteht das Volk aus einer Vielzahl sozialer Gruppen mit ganz unterschiedlichen, oft gegensätzlichen Meinungen. Die Demokratie lebt von der Pluralität der Meinungen. Dass nicht alle Menschen die gleiche Meinung haben, wissen natürlich auch die Populisten. Um dies zu erklären, konstruieren sie phantastische  Verschwörungstheorien in den Medien, die alle Menschen manipulieren sollen usw.

In der AFD mag es auch Leute geben, die ähnliche Theorien wie die Nazis vertreten. Wie viele das sind und welchen Einfluss sie haben, kann ich nicht beurteilen. Ich kann nur einen Tipp geben: Verabschiedet euch von diesen Leuten in der Partei.

Auch das Führungspersonal ist nicht sonderlich geeignet. Der senile Gauland, der durch dümmliche Bemerkungen immer wieder auffällt, die billige Goebbels-Imitation Höcke oder das Pleite-Ehepaar Petry, auch diese Gestalten sollten in Kürze ausgetauscht werden.

Es wird sich zeigen, wie und auf welche Weise sich die AFD in die Parteienlandschaft einfügen wird.

[Marek1964]

Also ich weiss nicht, ob man Gauland als senil bezeichnen sollte. Ungeschickte Bemerkungen tätigte er wohl, aber wenn eine Integrationsbeauftragte sagt, sie könne ausser der Sprache keine Deutsche Kultur erkennen, hat sie in einem solchen Amt nichts verloren.

Wenn jemand einen Startup versucht und scheitert, man ich persönlich ihn sicher nicht mehr verurteilen, als eine Opportunistin wie Merkel, die sich beamtenmässig durchs Leben schlängelt ohne was zu riskieren.

Am meisten halte ich von Weidel und Meuthen, aber auch Glaser gefällt mir. Dann gibt es auch noch den Malocher Guido Reil, mag einfacher gestrickt daher kommen, aber auch solche Gestalten haben ihre Berechtigung in der Politik.

Wir hatten das in anderen Thread auch schon diskutiert - die CDU ist nach links gerückt, und so ist halt am rechten Spektrum eine grosse Lücke entstanden. Die AfD ist eine logische Entwicklung, die schon lange vorausgesehen wurde, von Arnulf Baring oder Thilo Sarrazin.

Hier der Artikel - sieben Jahre alt, aber die Probleme mit den etablierten Parteien sind eigentlich gleich geblieben - mit der grossen Einschränkung, dass es mittlerweile die Partei gibt - allerdings mit anderem Personal.

http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-die-buerger-bewegung_aid_534171.html

Als Forenbetreiber spreche ich auch gerne vom dynamischen Gleichgewicht - Nach dem Hegelschen Schema These - Antithese - Synthese zu diskutieren ist eigentlich das, was ich mir wünsche. Deshalb halte ich es auch nicht für traisch, wenn in einer Partei auch der eine oder andere etwas polemischere Redner dabei ist.

Zu lange herrschte diese "Alternativlosigkeit" und die Abgehobenheit der etablierten Parteien. Die AfD tut auf jeden Fall gut, das ist meine Meinung, wiewohl die Nebengeräusche, die aber meiner Meinung nach masslos übertrieben werden, sicher hörbar sind.

Ich beobachte ja die deutsche Politik seit den 70er Jahren, hatte aber auch schon mal eine Pause eingelegt, als ich gerade mal mitbekam, wer die Wahlen gewann. Seit 2014 verfolge ich das wieder mehr und muss sagen, dass ich noch nie so einen unfairen Wahlkampf gesehen habe. Das nur so als Beobachtung von draussen, aber von einem Schweizer, der ein hohes Sensorium für demokratisch faires Verhalten hat.

[marylinjackson]

Der Umgangston wird heutzutage immer rauer und schaukelt sich hoch..
Politiker fingen damit an, bestimmte Gruppen im Volk zu beschimpfen. Mal sind es Rattenfänger, mal Dumpfbacken, immer öfter sind es Nazis oder Rassisten, wenn die Rede von der AfD ist. Der "Grüne" Özdemir im Wahlkampf mit dem "FDP"-ler Lindner sprach sogar in diesem Zusammenhang von Leuten, die sich den Holocaust wünschen. Und Lindner stimmte ihm zu!
Niemals äußerten sich Politiker auf diese Weise über Migranten oder Minderheiten. Aber sie tun es jetzt gegenüber ihre deutschen Bürger, die schon länger hier leben.
Nein, man kann sich nur wundern, wie Politiker voller Hass über die "bösen" AfD-Wähler reden, denen sie nicht mehr zuhören und die sie sofort in eine "Ecke" stellen, falls sie ihrer Meinung nicht zustimmen.
Dümmlich, senil oder billig sind ebenfalls unschöne Adjektive, die von einem hohen moralischen Sockel aus gefällt werden, auf den man sich ganz allein gestellt hat.
Es gibt da ein Sprichwort:
"Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus"

[Gontscharow]

Lustig finde ich, daß Alice Weidel in einer lesbischen Lebenspartnerschaft mit einer Singhalesin lebt und die Journaille sich nicht entblödet, sie als "schizophrene Rassistin" zu beschimpfen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Beschimpfungen, die sich die AfD von allen anderen anhören muß ( und von der sogenanntebn "Antifa" wird auch vor physischer Gewaltanwendung gegen AfDler nicht zurückgeschreckt) durchaus nicht ohne sind. Sie übertreffen die Äußerungen eines Gauland oder Höcke spielend und werden im aggressivsten Tonfall vorgetragen.

[Marek1964]

Ja, Und die Mainstream Medien interessiert das kaum.

Ich muss sagen, als Schweizer sehe ich das, was in Deutschland abgeht, mit Unbehagen.

Wenn Prof. Meuthen sagt, in der Schweiz funktioniere die Demokratie weitaus besser, muss ich das, ohne jeden Schweizer Patriotismus, bestätigen.

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