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Ist das deutsche politische Parteiensystem in der Krise?

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Ist das deutsche politische Parteiensystem in der Krise? Empty Ist das deutsche politische Parteiensystem in der Krise?

Beitrag von Marek1964 So März 08, 2020 8:40 am

Eine Frage, die sich auch schon recht lange stellt, so wurde ja gerne von einer Politikverdrossenheit besprochen, erkennbar an den langfristig sinkenden Wahlbeteiligung wie auch dem Sinken der Mitgliederzahlen der Parteien.

Häufig wird dann aber gesagt, es gebe weniger eine Politikverdrossenheit, sondern eher eine Politikerverdrossenheit, oder auch Parteienverdrossenheit.

Für mich ist aber auch das Behandeln der oppositionellen AfD aus Sicht eines Schweizer Basisdemokraten, wie auch aus Sicht eines Tschechen, wo es eine grössere Bewegung in der Parteienszene gibt, inakzeptabel.

Ich komme auch zur Erkenntnis, dass auch die 5% Hürde aus meiner Sicht eine unzulässige Beschränkung des politischen Wettbewerbs ist, das es Neugründungen noch schwerer macht, als sie ohnehin schon sind. Sofern dann auch noch vor allem die öffentlich rechtlichen Medien dann auch noch einseitig berichten, und dies auch noch durch die übrigen etablierten Medien, ebenso wie Schulen, Unis, Kirchen, NGOs und Gewerkschaften verstärkt wird, kann man tatsächlich von einer Aushebelung der Demokratie sprechen.

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Beitrag von marylinjackson So März 08, 2020 12:16 pm

Ja, die Krise wird noch schlimmer, weil die Linken jetzt aufrüsten. Eines ihrer Sprachrohre fordert am 5.3. zur Militanz gegen Rechts auf:
https://de.indymedia.org/node/69799
Das ist längst kein Spaß mehr! Und auch nicht die "Erschießung von einem Prozent der Reichen", die eine wohl erheblich verwirrte Genossin der Linken, Sandra Lust, vor ein paar Tagen fabulierte.
Diese verschärften linken Drohungen werden von den etablierten Parteien bisher flapsig verharmlost.
Im Gegenteil! Sie rufen jetzt zum verstärkten Kampf gegen Rechts auf. Halle und Hanau seien der Anlass. Der Wahnsinn setzt sich fort, jetzt mit militanter Hilfe.!
Die Strategiekonferenz in Kassel mit der Aufforderung zum SYSTEMWECHSEL ist also kein Grund, dass hier BKA und der Verfassungsschutz tätig werden?
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