Tradition des europäischen Asylhumanismus - aufgeben oder nur kosequent anwenden?

[Marek1964]

Die grosse Frage, die sich mE stellt, ist, ob man die Europische Asyltradition auheben sollte oder ob es reicht, sie nur konsequent anzuwenden. Bei letzerem stellt sich allerdings umgehen die Frage, ob es überhaupt möglich ist,

Hier zur Einleitung der Diskussion eine Frage, die mit einem SVP-Politiker in der Basler Zeitung diskutiert wird:

http://bazonline.ch/ausland/europa/70-prozent-der-kriminellen-in-den-schweizer-gefaengnissen-sind-auslaender/story/13741303

Die SVP (Schweizerische Volkspartei) ist eine rechtskonservative Partei, die zu (leichtem) Populismus neigt, aber mittlerweile von einer dereinst viertgrössten Partei zur mittlerweile grössten Partei avanciert ist -sicher nicht zuletzt auch dank der Asylproblematik (hier bitte ich Orianne mich ggf zu korriegieren oder erngänzen).

Hier die Eingangszitate:

Welchen Einfluss hatte die europäische Flüchtlingskrise auf den Wahlkampf?
Die Völkerwanderung hat die Leute sensibilisiert und ihnen nochmals vor Augen geführt, wohin uns die aktuelle Asylpolitik führt. Das Anreizsystem, das in der Schweiz und auch in Deutschland herrscht, hat dramatische Folgen. Die Frage ist nicht mehr, ob man Stopp sagt, sondern nur noch, wann man es sagt. Aber je länger wir damit zuwarten, desto schwieriger wird es.

Was müsste man tun?
Eine Asylpolitik betreiben, die sich am ursprünglichen Gedanken ausrichtet: An Leib und Leben bedrohte Menschen erhalten in unserem Land den Flüchtlingsstatus. Das ist aber ein relativ kleiner Anteil. Dann gibt es die Kriegsvertriebenen, denen man vorübergehend Schutz gewährt, so lange, wie in ihrem Land Krieg herrscht. Danach müssen sie zurück. Und dann gibt es die dritte Gruppe, nämlich die Wirtschafts- und Sozialmigranten, die einfach ein besseres Leben suchen und sofort ausgewiesen werden müssen. Heute werden diese drei Kategorien vermischt, und um die Flut an Gesuchen schnell zu bearbeiten, anerkennt man möglichst viele Flüchtlinge und sogenannt vorläufig Aufgenommene.

Hier als Kontrapunkt das Interview mit einem Vertreter der Schweizer Grünen (politisch sicher mit den Deutschen Grünen vergleichbar - auch bitte, Orianne, um evtl. Korrektur), erschienen im Zürcher Tagesanzeiger:

Welche Bedeutung hatte die Flüchtlingskrise für den Schweizer Wahlkampf?
Das Elend der Syrienflüchtlinge hat viele bewegt. Ich hoffe natürlich auf Stimmen für die Grünen von jenen, die für eine menschliche Flüchtlingspolitik einstehen.

Täglich erreichen Tausende von Flüchtlingen Deutschland. Selbst Exponenten der SPD fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile auf, von ihrer bisherigen Haltung abzurücken. Die Flüchtlingskrise läuft vollends aus dem Ruder.
Ich könnte nachvollziehen, wenn man das von einem Land wie dem Libanon behauptet, das mit seinen knapp 5 Millionen Einwohnern über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat. Ab irgendeinem Punkt wird es tatsächlich schwierig, noch mehr Menschen zu einigermassen anständigen Bedingungen Schutz zu gewähren. Aber dieser Punkt ist in Deutschland nicht erreicht – und in der Schweiz schon gar nicht. Wenn in einer Bar mit 80 Menschen einer dazukommt, kann man nicht sagen, die Bar werde überrannt. Angela Merkel sagt richtigerweise: Das Recht auf Asyl hängt nicht von der Zahl jener ab, die es beanspruchen, sondern vom Ausmass der Schutzbedürftigkeit. Sie fordert von den anderen europäischen Ländern legitimerweise ebenfalls einen Beitrag. Es kann nicht sein, dass Deutschland den gesamten finanziellen und organisatorischen Aufwand zur Bewältigung dieser Krise allein aufbringenss.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ich-bin-grundsaetzlich-gegen-Zwangsausschaffungen/story/16027227

Was hält Ihr davon?

@Rübezahl: Wie ist eigentlich die Haltung in Italien, ein Land das ebenfalls sehr betroffen ist? Und gibt es eine spezifische Südtiroler Sicht zur Thematik? Oder ist die Verteilung der Standpunkte bei Euch vergleichbar mit denen der politischen Parteien in DACH und Italien?

[Gontscharow]

Angela Merkel wird bald stürzen - sie ist die Hauptverantworliche für diese chaotische Situation und obschon sie gerade nach Indien zum Staatsbesuch flieht und somit Normalität demonstrieren will,
wird sie selbst den Gutgläubigsten nicht mehr lange vorgaukeln können, daß alles in Ordnung sei.
Die deutsche Ausländer- und Migrationsverwaltng ist de facto zusammengebrochen. Im Jahr 2015 werden ca 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, am 31.12. wird nicht Schluß sein und von der Kettenwanderung von Familienangehörigen will ich gar nicht erst anfangen.
1,5 Millionen Menschen - das ist fünf mal die Größe der Stadt in der ich lebe, man müßte also auf dem Territorium der Bundesrepublik fünf mal Münster hinzubauen, um diese Menschen mit der nötigen Infrastruktur zu versorgen....
Selbst Lieschen Müller kann sich ausrechnen, daß das nicht funktionieren wird und unsere Sozialsysteme damit nicht überfordert sind - sie brechen schlicht und einfach zusammen ! Wenn man für jeden Flüchtling nur 1000 euro monatlich an Kosten rechnet, kommen Mehrkosten von 15 Milliarden euro pro Jahr hinzu.
Hendryk M. Broder hat die Kanzlerin der "Untreue im Amt" bezichtigt - weil sie die Schengen- und Dublinverträge mißachtet und außer Kraft setzt, was sie nicht darf. Die AfD hat Strafanzeige gegen Merkel gestellt.
Sie erlebt gerade ihr Waterloo, die schweren Hypotheken, die sie in den letzten Monaten unserem Land aufgebürdet hat ( erneute Milliarden"kredite" in Griechenland versenkt, sie weiß so gut wie jeder andere, daß davon nichts zurück kommen wird und daß es wieder nicht reicht) und jetzt die Flüchtlingspolitik muß der deutsche Steuerzahler schultern.

[Moschusochse]

Was aber ist vom Argument des grünen Politikers zu halten, dass wenn der Libanon 1 Million Flüchtlinge aufnehmen kann (oder muss), und dies als kleines, wieso ein grosses Land wie die BRD oder Europa insgesamt nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen kann?

[Gontscharow]

Libanesen und Syrer sprechen beide Arabisch, deshalb ist es schon einmal per se leichter für beide Seiten - die Westdeutschen haben sich 1989 ff ja auch leichter getan, die Massen der ostdeutschen Flüchtlinge
aufzunehmen.
Mehr als eine Millionen Flüchtlinge sind für den kleinen Libanon viel zu viel, das Land ächzt unter dieser Masse.Hier sollte eine Umverteilung auf andere arabische/islamische Länder erfolgen. In Beirut ist die Müllentsorgung zusammengebrochen... Die materiellen Verhältnisse, unter denen die syrischen Flüchtlinge im Libanon leben müssen, sind sehr viel schlechter als die in Deutschland.

[Moschusochse]

Nun gut, aber welches ist den die Lösung des Flüchtlingsproblems? Es ist klar, die Flüchtlinge verursachen Kosten und die Frage ist, wer sie trägt oder wie sie verteilt werden.

[Gontscharow]

Ich bin zu der Ansicht gelangt, daß es Größenwahn unsererseits ist, wenn wir uns hinstellen und versuchen, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Deutschland hat im Orient, in Afrika oder Asien mal rein gar nichts zu melden - das ist Sache dieser Länder und der Großmächte, die sich einmischen. Was wir tun können, ist eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen und sie gut zu behandeln. Ich selbst kann in meiner Wohnung einen Gast beherbergen, auch mit viel Engagement meinerseits dafür sorgen, daß er sich hier gut integriert. Kämen dann drei weitere Gäste mit dem gleichen Anliegen und motiviert von der Überzeugung, daß ich ein guter Gastgeber sei, bricht alles zusammen : Die gute Behandlung des ersten Gasts, mein eigenes Leben ebenso wie das der drei zusätzlichen und - sprechen wir es aus - unerwünschten Gäste. Nicht umsonst hat der Chef der deutsche Polizeigewerkschaft gemahnt, dén Flüchtlingsstrom sofort zu stoppen, weil sonst die innere Ordnung in Gefahr sei.
Das ist meine Lösung für Deutschland. Ich weiß, daß das keine Lösung für Millionen Flüchtlinge weltweit ist, aber wie gesagt, man sollte sich nicht anmaßen, das von hier aus lösen zu wollen.

[Klartext]

Also klare Sache: Die Asyltradition muss entweder aufgehoben oder stark revidiert werden.

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