Die Landtagswahlen vom 13.3.2016 - Interpretation

[Marek1964]

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende gilt es nun zu interpretieren. Neben dem erwarteten Gewinn der AfD, die es in den Landtagen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht nur auf Anhieb in die Landtage geschafft hat, sonder gleich zweistellige Prozentzahlen erreicht hat, gibt es sicher so manche andere interessante Phänomene zur Kenntnis zu nehmen und zu interpretieren.

So hat in BW zum ersten Mal die Grüne Partei den ersten Platz erobert - ziemlich unbestritten ist, dass sie das ihrem Spitzenkandidaten Kretschmann zu verdanken hat. Interessant auch, das in den beiden westlichen Ländern jeweils Merkel-kritische, vor allem in der Flüchtlingsfrage kritische, CDU-Spitzenkandidaten eine Abfuhr erlitten haben.

Sicher von Bedeutung ist, von wem die AfD ihre Stimmen bekommen hat, hier eine interessante Aufstellung:¨

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153256475/CDU-verliert-Hunderttausende-Waehler-an-die-AfD.html

Was bedeuten diese Ergebnisse nun?

[Moschusochse]

Ich habe gehört, dass es eigentlich immer noch eine Mehrheit für die Politik von Angela Merkel gibt - die CDU habe vor allem dort verloren, wo die Parteispitzen sich eben nicht hinter sie gestellt haben, was kurioserweise SPD (RP) und Grüne (BW) getan hätten.

Was mein Ihr dazu?

[Wallenstein]

Die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von der Kanzlerin Merkel hat der AFD mit Sicherheit die guten Wahlergebnisse beschert. Die Unzufriedenheit darüber geht nun aber weit über den Kreis dieser Wähler hinaus. Das hat sich aber in den Wahlen nur unvollständig niedergeschlagen. Tatsächlich haben Kretschmann und Dreyer zugelegt, obwohl die ja als Unterstützer von Merkel gelten. Dass sie gewählt wurden, bedeutet aber meines Erachtens nicht ein Votum für Merkels Politik, sondern hier hat wohl der Effekt voll durchgeschlagen, den ich weiter unten als Personalisierung der Politik beschrieben habe.

Die Wahlen bestätigen eine Tendenz, die schon seit den fünfziger Jahren beobachtet wurde und die in der Literatur als Personalisierung der Politik bezeichnet wird. Die Aufmerksamkeit des Publikums wird von der Sache weg auf die Person gerichtet. Die Entscheidung, welcher Partei die Wähler ihre Stimme geben, wird zunehmend vom politischen Spitzenpersonal abhängig gemacht, so die Kernthese von der Personalisierung der Politik.

Der Wähler würde demnach nicht die Parteien und ihre Politikvorschläge bewerten und deren bisherige Leistungen evaluieren, sondern sich lediglich auf die Personen fokussieren. Dies wird gefördert durch die Medien, die sich in ihrer Berichterstattung mehr auf die Personen konzentrieren, als auf die inhaltlichen Aussagen der Parteiprogramme. Diese Konzentration der Medien auf einzelne Politiker führt zu der Strategie der Parteien, ihre Kandidaten in den Vordergrund zu rücken. Es entsteht ein Ungleichgewicht zwischen der Präsentation von Politikern gegenüber der Präsentation von Politikinhalten.

Drei Komponenten: Fokussierung der Medien auf Spitzenkandidaten, Betonung dieser durch die Parteien und Relevanz des politischen Personals für die Wahlentscheidungen der Bürger- hängen eng zusammen. Die Parteien unterstellen, dass die Wähler vor allem auf die Spitzenkandidaten achten und davon ihre Entscheidung abhängig machen. Die Bewertung von Parteien wird durch das Bewerten der Kandidaten ersetzt. Die Personalisierung rückt politische Inhalte in den Hintergrund.

Nur so ist der Sieg der Grünen in Baden-Württemberg zu erklären und ihr schlechtes Abschneiden in den anderen Bundesländern. Der Sieg der SPD in Rheinland-Pfalz und ihre Katastrophe in den beiden übrigen Ländern.

[Marek1964]

Im Falle von Kretschmann dürfte tatsächlich eine Persönlichkeit den Ausschlag gegeben haben, das sagen alle Kommentare, die ich gelesen habe.

Ich weiss nicht, ob man wirklich von einer allgemeinen Personalisierung der Wahlen sprechen kann. Aber eine Zunahme dieser Wahlkampftaktik bietet sich einfach aus der Medialisierung. Die Auftritte im Fernsehen heben einen charismatischen Leader hervor, verstärken seine Wirkung. Wenn nun eine Partei einen solchen Kandidaten hat, wird sie ihn als Zugpferd einsetzen. Dafür sorgen schon die PR Berater, wenn sie gut sind. Es ist eine Wahltaktik, die früher in weit geringerem Ausmass zur Verfügung stand.

Frauke Petry halte ich zum Beispiel für kein Zugpferd. Schon wie sie sich in diesem Interview mit dem Mannheimer Morgen aufs Glatteis führen liess, ist ein Beispiel. Aber auch an einer Diskussion fand ich sie eher schwach. Da ware der Schweizer Vertreter der SVP schon besser.

Bei der AfD haben die politischen Inhalte - eine Änderung der Immigrationspolitik - sicher die grössere Rolle gespielt.

Einer der ersten wenn nicht vielleicht der erste, der einen personalisierten Wahlkampf betrieb (ausser vielelicht der USA) war Adolf Hitler. Aus heutiger Sicht mag man über diesen Schreihals nur den Kopf schütteln, aber damals setzte er sich mit seiner Präsenz in den Wochenschauen und seiner Fliegerei von Stadt zu Stadt neue Massstäbe.

[Wallenstein]

In den Parlamenten muss sich zeigen, ob die AFD überhaupt politikfähig ist oder ob ihre Abgeordneten wie seinerzeit die Leute von der DVU nur rumgammeln und Beamten-Mikado spielen. (Wer sich zuerst bewegt, hat verloren).

In der Vergangenheit sind schon öfters rechte Parteien kurz aufgeblitzt und dann auch schnell wieder verschwunden, wie die Republikaner, die DVU oder die Schill-Partei in Hamburg.(Partei Rechtsstaatliche Offensive).

Solche Gruppierungen haben sich als nicht regierungsfähig erwiesen. In Hamburg hatte die rechtspopulistische Schill-Partei 2001 aus dem Stand fast 20% erreicht und bis 2003 zusammen mit der CDU regiert. (Was diese heute als ihren größten Fehler bezeichnen).Herr Schill war stinkfaul und gefiel sich vor allem darin, auf den Partys der Hamburger Society herum zu schleimen, doch die Patrizier hatten keine Sympathien für diesen Parvenü. Er machte dann auch noch durch Skandale auf sich aufmerksam und war vor allem mit den Medien beschäftigt. Immerhin sorgte er dafür, dass die Polizei jetzt blaue Uniformen hat und nicht mehr grüne und einige Beamte wurden neu eingestellt. Sonst gibt es aber keine Erfolge zu berichten. Zum Schluss versuchte er noch den Bürgermeister zu erpressen mit Veröffentlichungen aus dessen intimen Privatleben. Der hat ihn dann gefeuert. Bei Neuwahlen bekam Schill nur noch 3,1%. Seine Anhänger zerfleischten sich inzwischen gegenseitig, die Partei löste sich auf und hinterließ 1,2 Millionen Euro Schulden. Aus die Maus.

Schill setzte sich für mehrere Jahre ab nach Brasilien. Später kehrte er zurück und war 2014 bei RTL II in der Big Brother Show zu sehen, wo er den dritten Platz belegte. VOX machte über ihn eine Dokumentation über Deutsche im Ausland.

Das Beispiel von dem Windbeutel Schill oder den Faulpelzen von der DVU zeigt, dass von diesen Leuten bisher nicht allzu viel zu erwarten ist. Sie steigen manchmal kometenhaft auf, aber fallen auch genauso schnell wieder.

Einige Mitglieder der früheren Schill-Partei sind jetzt in der AFD, teilweise sind sie jetzt in der Bürgerschaft. Politische Großtaten haben sie noch nicht vollbracht, sie sind in Machtkämpfe verstrickt und vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Bei der AFD wird es vermutlich bald ein Hauen und Stechen geben, denn jetzt, wo die Partei Pfründe zu vergeben hat, werden alle versuchen, zu den Fleischtöpfen zu kommen. Die Rechten haben immer die Angewohnheit, sich gegenseitig die Butter vom Brot zu stehlen. Es wird interessant werden, wer wen jetzt wegdrängelt.

P.S. Von der AFD kommen unterschiedliche Signale
Frau Petry hatte sich in einem Interview für die Abschaffung des Mindestlohns ausgesprochen. In dem Programmentwurf der AFD heißt es aber:

„Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.“

Wenn Frau Petry den Mindestlohn abschaffen will, kennt sie anscheinend gar nicht den Programmentwurf ihrer Partei oder es ist ihr egal, was dort steht.

Interessant ist auch der folgende Vorschlag:

1. Arbeit: ALG I maßgeschneidert.
„Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.“
https://correctiv.org/media/public/a6/8 ... ntwurf.pdf

Na dann viel Glück. Bisher teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. In Zukunft soll sich wohl der Arbeitnehmer alleine versichern und alles selbst bezahlen. Der Arbeitgeber zahlt dann nichts mehr. Auch die Unfallversicherung soll in Zukunft allein von dem Arbeitnehmer bezahlt werden.

Die AFD beruft sich auf die soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard, fordert aber einen radikalen Wirtschaftsliberalismus.

[van Kessel]

selbstverständlich ist jede Analyse parteiisch, es gibt m.E. keine Unvoreingenommenheit, sondern nur persönliche Standorte. Dies vorweg bei dem schwierigen Beispiel von politischen Wahlen.

Das Versagen deutscher Politik ist das Versagen der Parteien. Diese wähnen sich als Souveräne, welche gewählt werden können. Der eigentlich vorgesehene Souverän ist kastriert durch die Nachkriegsordnung der USA und der Willfährigkeit der politischen Führung. Die Gewaltenteilung funktioniert allerdings und die Presse ist vorwiegend unabhängig und durch die Auswahl garantiert. Da lt. Müntefering Opposition 'MIST' sei, haben sich die Genossen mit der CDU ins Bett gelegt, überholen teilweise diese sogar in ihrer 'Bürgerlichkeit'. Die Opposition - welche qua Verfassung einen hohen Rang geniest - ist auf eine Minderheit geschrumpft, welche selbst um ihren Status als Fraktion kämpfen musste.

So ist die Leiterin der Anstalt Deutschland in den Stand gesetzt, Politik nicht mehr aus einem Guss machen zu müssen, sondern per Ordre de Mufti handeln kann. Volksabstimmungen über die Verfassung - immerhin Verfassungsauftrag nach der Widervereinigung - oder des Beitrittes zu einer wirtschaftlichen, politischen Union Europas, wurden mit dem augenzwinkernden Verweis abgeschmettert, dass man diese wichtigen Fragen nicht dem Wahlvolk überlassen könne, denn dafür sei das Thema doch zu diffizil.

Die Kastration des Souverän hat Methode und kann als Staatstreich von oben betrachtet werden. Und hier ist das Gericht, welches über die Verfassung wachen sollte, ein zahnloser Tiger. Resultat dieser - von mir als Parforçe-Ritt durchgeführte - Betrachtung, ist das Aufkommen von radikalen Parteien. Der Verrat der SPD an seinen Wählern, entsprach einem Ermächtigungsgesetz für A. Merkel.

So mischt sich Deutschland oberlehrerhaft, in jeden Konflikt ein, weiss alles besser, und will die Welt mit deutschem Wesen beglücken. Gleichermassen machen diese guten Menschen Waffengeschäfte mit den schlimmsten Fanatikern zwischn den Strömen und den Meeren.

Der Wähler - der Dumme - hat dies instinktiv erkannt, und wählt trotzig fast abartige Parteien, um seinen Protest und der Verachtung welche ihm von der politischen Führung entgegengebracht wird; vulgo: "du bist zu blöd um per Volksabstimmung deine Meinung sagen zu können", zu äussern.

Die herrschende Politik folgt fast kongruent dem Verhalten eines erfolgreichen, deutschen Fußballvereins: die besten Spieler der Gegenmannschft werden abgekauft (will sagen, werden in einer zahnlosen Koalition mundtot gemacht).

Dies sehe ich als Ergebnis des Aufkommens radikaler Parteien. So wie sich Kapital und Arbeit immer weiter voneinander entfernen, so wächst der Abstand zwischen Wahlbürgern und Wahlnutzniesern. Demokratie als Bestes der schlechten Regierungsformen (sinngem. Churchill) ist nicht in Gefahr durch die gewählten Parteien, sondern durch die Köpfe, welche bekannterweise vom Kopf her stinken können, in Gefahr.

[Marek1964]

Also, ich würde jetzt nicht so weit herholen, der Erfolg der AfD kommt von daher, dass die etablierten Parteien in einer Frage alle die (mehr oder weniger) gleiche Meinung haben, und die Bürger aber eine andere. Das ist der Nachteil der repräsentativen Demokratie.

Wenn aber diese Frage den Bürgern wichtig ist, dann werden sie halt eine neue Partei wählen. Die etablierten Parteien haben aber so die Möglichkeit, ihre Politik zu revidieren. Wenn sie allerdings der Meinung sind, ihre angestammte Politik sei in der entsprechenden Frage richtig, ist es ihr Recht, diese weiterzuverfolgen. Das kann aber zu weiteren Stimmverlusten führen, wenn der Wähler nicht einverstanden ist.

Natürlich wird die AfD Probleme einer sehr rasch gewachsenen Organisation haben, das ist überall so, nicht nur in der Politik, auch in Unternehmen. Aber das muss nicht zwingend zu einem Kollaps führen, wie es Wallenstein anhand früherer Beispiele gezeigt hat. Aber die AfD Spitzen werden nun Führungsqualitäten zeigen müssen. Ob sie sie haben, werden wir sehen. Unterschätzen sollte man niemanden.

[van Kessel]

Marek1964"]Also, ich würde jetzt nicht so weit herholen, der Erfolg der AfD kommt von daher, dass die etablierten Parteien in einer Frage alle die (mehr oder weniger) gleiche Meinung haben, und die Bürger aber eine andere. Das ist der Nachteil der repräsentativen Demokratie.

ich habe nichts Gegenteiliges gepostet

Wenn aber diese Frage den Bürgern wichtig ist, dann werden sie halt eine neue Partei wählen. Die etablierten Parteien haben aber so die Möglichkeit, ihre Politik zu revidieren. Wenn sie allerdings der Meinung sind, ihre angestammte Politik sei in der entsprechenden Frage richtig, ist es ihr Recht, diese weiterzuverfolgen. Das kann aber zu weiteren Stimmverlusten führen, wenn der Wähler nicht einverstanden ist.

Parteien beharren auf ihrer Macht oder dessen Anspruch. Die einzigen Veränderungen deutscher Politik seit Adenauer geschah durch offenen Protest der Bürger (Stichw. 68-er). Neue Parteien bewirken bei den Mainstream-Trägern deutscher Politik wenig bis nichts. Parteien wachsen und scheitern aber auch an ihren Köpfen, oder an ihrer sichtbaren Anlehnung an die Lobby (Stichw. Möwenpick) Parteien sind nicht der Souverän, sondern Hilforgane welche der Politikbildung dienen sollen. Ist dies noch erkennbar?

Natürlich wird die AfD Probleme einer sehr rasch gewachsenen Organisation haben, das ist überall so, nicht nur in der Politik, auch in Unternehmen. Aber das muss nicht zwingend zu einem Kollaps führen, wie es Wallenstein anhand früherer Beispiele gezeigt hat. Aber die AfD Spitzen werden nun Führungsqualitäten zeigen müssen. Ob sie sie haben, werden wir sehen. Unterschätzen sollte man niemanden

. In vier Jahren ist der Spuk vorbei, da weder die deutsche noch die Euro-Politik maßgebend geändert wird. Sie (AfD & Co.) werden die Sitzungsgelder, Vergünstigungen und Pöstchen mitnehmen, und sich nach dieser Zeit einer Lobby andienen; dies ist der Weg deutscher Demokraten.

Die große Auseinandersetzung der Zukunft wird eh sein, wie die Auseinandersetzung Kapital vs. Arbeit ausgehen wird. Mit Arbeit ist selbstverständlich nicht mehr der Kumpel unter Tage gemeint. Wird sich die Schere weiter öffnen zwischen

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