Nein zum Überwachungs- Paket! An das Österreichische Parlament

[Sebius]

Da ich bereits damals die Petition für Edward Snowden von Amnesty International an die USA „Das Weiße Haus“ * unterschrieben habe (durch Stephanie Geier der Kampagnenleiterin des Briefmarathon an Präsident Obama) und politisch diese Position aus Überzeugung teile, habe ich mich auch jetzt gegen den Überwachungsterrorismus aktiv mit meiner Unterschrift eingesetzt.



Bitte habt den Mut dazu:
https://action.amnesty.at/nein-zum-ueberwachungspaket

DANKE!

[Sebius]

Seit Freitag 6. April bis heute den 10. April – also in nur 5 Tagen haben bereits über Tausend Menschen (genau 1015 Bürgerinnen und Bürger, gemessen um etwa 19:00 Uhr) zusätzlich unterschrieben.

Insgesamt lehnen über 10.678 Menschen mit ihrer Unterschrift den Überwachungsterror als Eingriff in unser Privatleben und verletzender Weise unserer Grundrechte auf Privatleben ab.

Menschen in Österreich und Deutschland hatten und haben bitterste Erfahrungen mit Spitzel- und Inlandsgeheimdiensten. Sich dagegen zu wehren ist extrem wichtig:  

https://action.amnesty.at/nein-zum-ueberwachungspaket

DANKE!

[Sebius]

Trotz der insgesamt etwa 12000 Unterschriften von Gegnern totalitär- anmutender Staatsüberwachung wurde wie schon vorher vermutet das sogenannte „Überwachungspaket“ im Parlament verordnend durchgepeitscht.

Bei genauerer Betrachtung hat der Justizstaat im Sinne der Prävention alle Möglichkeiten jeden jederzeit und überall mehr oder weniger auch grundlos zu überwachen, weil Gerichte und Staatsanwaltschaft zwar kollektiv, aber letztendlich die Ermessensfrage sich selbst stellen.

Eine tatsächlich demokratische Staatsform wurde insofern abgeschafft, weil das Instrumentarium der Gewaltentrennung mit der Legislative den Inlandsgeheimdienst im Verfassungsrang als Einrichtung des BMI (Bundesministerium für Inneres) –gegen eigene Bürger- nicht kann, genauso wenig wie Polizei oder Gerichte abgeschafft werden können. Weiteres auch deshalb, weil jeweilige Folgeregierungen sich das Instrument eines Inlandsgeheimdienstes politisch zunutze machen werden.  

Bringt man diese Analogie zuende, regiert in Österreich eine allumfassende Spitzeljustiz politischer Seilschaft in allen Lebensbereichen. Das Parlament wird zum pseudodemokratischen Aushängeschild, weil „erfolgreiche“ Parteien sich oligarchisch nur noch aus dem Bereich der Justiz strukturieren. Schaut man sich die Namen der Initiatoren und tragenden Befürworter des Inlandsgeheimdienstes näher an, sind die meisten aus Familien der NS- Zeit, GESTAPO und SS.

Der Staat steuert damit in eine vollkommen paranoide Gesellschaft, weil niemand weiß, wer im Bekanntenkreis als Spitzel, V-Mann oder Denunziant agiert, genauso wenig kein Telefonat, kein Brief, geschweige denn eine E-Mail gesichert privat an den Adressaten geht.

[Marek1964]

Es wurde auch schon in Deutschland ein Überwachungsgesetz durchgepeitscht, ohne grosse Aufregung der Presse. Und was in China läuft, das ist schon nicht weit vom Orwellschen Überwachungsstaat.

Was mir auch besorgt macht, ist die Verfolgung der identitären Bewegung. Man muss ja nicht mit deren Standpunkten einverstanden sein, aber sie als kriminelle Organisation zu bezeichnen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn ich habe schon viele Videos von Martin Sellner gesehen und sehe nichts illegales  und schon gar nicht kriminelles in seinen Äusserungen.

[Sebius]

Die Presse schweigt deshalb zu solchen heiklen Inlandsthemen, weil sie sich mit dem Verfassungsschutz nicht verscherzen will, warum:

Mittlerweile in Österreich ab etwa 2013, aber genauso in Deutschland bereits seit längerer Zeit, unterliegen Medien nach neuerlichen Abänderungen der Mediengesetze eingebettet in den neuen Staatssicherheitsgesetzen zwar immer noch dem Verfassungsschutz unter Vorsitz jeweiliger Bundespräsidenten, aber in praktischer Handlungsweise letztendlich der Justiz selbst, die Trennung zwischen Legislative und Exekutive verschwimmt, bzw. verschwindet nach und nach.  

Das bedeutet auch, öffentliche Medien unter Medienförderungen aus Staatsgeldern verbreiten notgedrungen Ansichten einer exekutiven Gewalt als Meinungsbildung unter Auflage einer aus Justiz betrachteten Staatssicherheit, dadurch gibt es Gewaltentrennung im klassischen Sinne fast aller Staatsbereiche infolge nicht mehr:

Denn mit den neuen Präventivgesetzen zur Staatssicherheit (Antiterrorgesetzen) hat die Exekutive praktisch alle Möglichkeit ohne nennenswerten Widerstand diesbezüglich zu handeln. Die Definition „Terror“ reicht von Tierschutz bis zur Comedy- Show, alles kann als terrorverdächtig eingestuft, infolge zensiert, bzw. verboten werden. Der Inlandsgeheimdienst als Spitzelinstrument war der letzte noch fehlende Baustein zu einer Art Diktatur.

Am besten merkt man das zumindest in Österreich nach geschlagenen Wahlen politisch gegensätzlicher Parteien („links- rechts“), diese haben mittlerweile keinerlei Auswirkung, geschweige denn Einfluss auf den realen Staat. In Wahrheit regiert im Hintergrund ein Justizsenat, auf den sich die „Demokratie“ als oligarchische Aristokratie nach interner Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschränkt.

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Den von Dir angeführten Martin Sellner*  halte ich für klassische Ablenkungsmanöver. Als politisch vollkommen uninteressant lenkt er von der realen Gefahr einer totalitär- anmaßenden exekutiven Staatsgewalt ab. Geradezu lächerlich stellt er nicht nur keine Bedrohung dar, sondern wird zur gejagten Maus und untermauert unbewusst oder bewusst- als eventueller „V-Mann?“ die Funktion des Inlandsgeheimdienstes.
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Viele Österreicher haben sich  mittlerweile damit abgefunden, wir leben in einer Art Diktatur.

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