Volksbefragungen, Plebiszite, Volksabstimmungen und Volksinitiativen - gut für die Demokratie oder blökt das Stimmvieh?

[Marek1964]

Aus der Brexit Diskussion habe ich das Thema zu Volksabstimmungen und Volksbefragungen (Plebistizente) herausgelöst. https://geschichte-forum.forumieren.de/t904p25-der-brexit-ist-da#9650

was kann man - in Deutschland - aus dem Brexit lernen? Volksabstimmungen dürfen niemals 'Kernfragen einer Nation' beeinflussen dürfen. Zwar ist eine Schwarmintelligenz quantitativ, aber nicht qualitativ höher anzusiedeln.

Kernfragen können nicht a priori 'digitalisiert' werden, denn ein "Ja" oder "Nein" kann eine Frage lösen, kann aber wohl nicht die Verflechtungen einer Gesellschaft mittels kategorischer Entscheidungen 'auflösen'.
Volksabstimmungen lassen keine Grautöne zu, keine Kompromisse, welche eigentlich die Voraussetzung sind, dass eine Gemeinschaft überhaupt funktionieren kann.

Die parlamentarische Demokratie ist die einzige Form, dass 'Staat' funktionieren kann. Und hier ist imho der Hebel anzusetzen dergestalt, dass die Abgesandten (Abgeordnete), wirklich unabhängig sind und nicht als Speerspitze von Interessen wirken. Im Idealfall wäre es besser, dass mit dem Eintritt eines Abgeordneten ins Parlament, er sein 'Parteibuch' abgeben müsste, um sich dem Grundgesetzauftrag "seinem Gewissen verantwortlich" zu sein, zu widmen.

Ein Abgeordneter kann durchaus 'gut' für seine Arbeit bezahlt werden, aber nur durch das Geld des 'Souveräns', und nicht durch Interessenkungeleien, welche durch Bestechungen (anders kann man den Lobbyismus nicht bezeichnen) als Parallellegislative wirksam werden.

Die Entlassung eines gerichtlich festgestellten, korrupten Parlamentariers durch den Bundespräsidenten, sollte Grundgesetzauftrag werden. Dies wäre ein Auftrag an den Obersten Repräsentanten dieser Republik, um nicht als 'Grüß-August' oder Ordensverleiher, seine honorable Stellung abzusitzen. Denn welche Institution wäre 'hoch genug' angesiedelt, um 'den Stall sauber' zu halten?

Noch einmal: ich sehe Volksentscheide sehr problematisch. Sie können dort, wo Interessenkonflikte (Stichwort: Trassenführungen von Strassen oder Elt.-Leitungen usw.) unauflösbar scheinen, wirksam sein, aber nicht in nationalen 'Schicksalsfragen'.

Die Schweizer haben nun wirklich eine sehr lange Tradition mit Volksbefragungen. Aber sie scheinen auch an ihre Grenzen zu stoßen, wenn es um Fragen geht, die sich auf internationale Verflechtungen beziehen. Die Antworten können dann nicht nur innerschweizerisch und nur von und für Schweizer gegeben werden. Der Bundesrat hat dann die allergrößten Schwierigkeiten, den Willen des Volkes mit den Verträgen z.B. mit der Europäischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen und Schaden vom Land abzuwenden.

Ich halte auch Volksentscheide für problematisch. Einige Wissenschaftler glauben, dass die meisten großen Entscheidungen in der deutschen Politik keine Mehrheiten in der Bevölkerung gehabt hätten. Das gilt schon für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft 1948. Die stieß damals auf große Ablehnung. Auch die Währungsreform im gleichen Jahr mit ihrer massenhaften Enteignung von Sparern wäre nicht durchgekommen. Auch andere Entscheidungen hätten vermutlich keine Mehrheiten gehabt: Die Wiederbewaffnung, der Eintritt in die NATO und noch viel mehr.

Vielleicht sollte man aber die Messlatte für Volksentscheide höher hängen, um nicht ganz auf dieses plebiszitäre Element zu verzichten. In Australien gibt es beispielsweise  eine Wahlpflicht für die Parlamentswahlen. Wer nicht hingeht, erhält Geldstrafen. Das finde ich eigentlich gut, denn dann sind alle gezwungen, eine politische Entscheidung mitzutragen, Nichtwähler gibt es dann nicht. Bei einem Volksentscheid sollten alle für die Wahl verpflichtet werden, damit es sich wirklich um einen Volksentscheid handelt und die Nichtwähler das Ergebnis nicht verfälschen.

Im Bundestag brauchen manche Gesetze eine 2/3 Mehrheit. Warum nicht auch bei einem Volksentscheid? Nur wenn 2/3 aller Wähler dafür sind (oder besser 75%?), sollte der Volksentscheid bestimmend sein.

[marylinjackson]

Volksbefragungen sind immer wichtig. Eine ganze Marktbranche (EMNID) lebt davon und die Wirtschaft  zieht Konsequenzen. Das Volk ist auch nicht doof, das Misstrauen in Politiker oder Abgeordnete ist berechtigt. Politiker richten sich nach den Ergebnissen der Meinungsforscher, ändern dann auch mal schnell ihre Meinung und koalieren sogar mit früheren Gegnern.
Die Volksbefragungen in Spanien (Katalonien), auf der Krim sind natürlich nicht genehm, doch ganz ignoriere, das geht nicht.
Das Brexit-Ergebnis bereitete meiner Freundin in Wales große Trauer.
War sie doch selbst in Brüssel lange Zeit dabei, um EU-Gelder zu verteilen. Das heißt, als Politikerin saß sie an der Quelle.

[marylinjackson]

Die Zeitangabe von Mareks Beitrag stimmt nicht.

[Marek1964]

Die Zeitangabe von Mareks Beitrag stimmt nicht.

Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich Deinen Einwand richtig verstehe - aber die Zeitangabe hier haben wir nach der angelsächsischen Methode - dh 12.26 am ist vor 11.01 am - 12.26 am ist eigentlich 0.26, also kurz nach MItternacht. 12.37pm ist dann 12.37 Mittags.

Wahrscheinlich kann man die Zeitanzeige ändern, wenn der Bedarf da sein sollte, würde ich da mal nachschauen.

[marylinjackson]

Deinen neuen Thread hast Du, lieber Marek, heute um 12.26 a.m. eröffnet, und ich antwortete um 11.10.a.m. Etwas verwirrend.
Aber macht nichts, es kommt immer auf den Inhalt an, der aktuell ist.

[van Kessel]

hi Marek1964,

Wahrscheinlich kann man die Zeitanzeige ändern, wenn der Bedarf da sein sollte, würde ich da mal nachschauen

. wenn ich auf meinen Bildschirm schaue, so sehe ich dort nur eine Zahl (Momentan 13:41). Ich denke dies reicht vollständig aus, ohne mit am oder pm zu hantieren. Mit dem 24 Stunden-System ist alles abgedeckt, deucht mich.

[van Kessel]

hi marylinjackson,

Volksbefragungen sind immer wichtig. Eine ganze Marktbranche (EMNID) lebt davon und die Wirtschaft  zieht Konsequenzen

. Hier sollte man aber nicht Verbraucherbefragungen mit Volksentscheidungen (wie beim Brexit) vergleichen.

Das Volk ist auch nicht doof, das Misstrauen in Politiker oder Abgeordnete ist berechtigt. Politiker richten sich nach den Ergebnissen der Meinungsforscher, ändern dann auch mal schnell ihre Meinung und koalieren sogar mit früheren Gegnern.

doch, das Volk ist doof und Politiker bedienen nur vox populi um wiedergewählt zu werden.

Politik funktioniert nicht mehr nach der Notwendigkeit, sondern nach der Möglichkeit (Koalitionen).

Die Volksbefragungen in Spanien (Katalonien), auf der Krim sind natürlich nicht genehm, doch ganz ignoriere, das geht nicht.

Ethnien möchten oft - gegen die Geschichte - unter einem Dach versammelt sein. Dies ist aber nicht die Idee was eine Nation ausmacht, sondern der Traum von Geborgenheit und Kuscheligkeit unter seinesgleichen. Spätestens, wenn der Andere, der Nachbar über der 'Grenze' über den Lattenzaun lugt, werden Konflikte offenbar, welche unter dem Nationengedanken erst garnicht aufkommen würden.

Die Krim ist hier ein nicht so gutes Beispiel, denn dort geht es um die Auseinandersetzung zwischen dem Hegemon (USA) und einer 'Regionalmacht' (Russland).

Das Brexit-Ergebnis bereitete meiner Freundin in Wales große Trauer.
War sie doch selbst in Brüssel lange Zeit dabei, um EU-Gelder zu verteilen. Das heißt, als Politikerin saß sie an der Quelle.

wer die EU als Geldverteilungseinrichtung versteht, kann diese auch gleich abschaffen.

[marylinjackson]

Schicksalsfragen und Volksbefragungen, ob per Wahl oder Referendum, letztlich kommt es doch gleich. Die 1990  entscheidende Wahl der Ost-Deutschen hätte auch per Referendum nichts anderes ergeben.
Stuttgart 21 lässt keine Ruhe, auch nach dem Referendum.
Das Volk ist nun mal das "Stimmvieh", blökt aber nicht, ändert aber schon mal seine Meinung. Hitler kam ja auch nicht beim ersten Anlauf an die Macht. "Blöken" geht gar nicht, das ist ein sehr unschöner Ausdruck.
Politiker wechseln oft in die Wirtschaft,  ausschließlich wegen des Geldes und wegen ihrer internen Kenntnisse.
Unabhängigkeit von Souverän mag es geben, aber nie vom Geld. Dafür tun die Kandidaten ihrer Parteien alles, sie können nur gewinnen.
Das Wahl-Volk aber kann "keine Knete" machen beim Urnengang.

[Nepomuk]

hi marylinjackson,

Volksbefragungen sind immer wichtig. Eine ganze Marktbranche (EMNID) lebt davon und die Wirtschaft  zieht Konsequenzen

. Hier sollte man aber nicht Verbraucherbefragungen mit Volksentscheidungen (wie beim Brexit) vergleichen.

Das Volk ist auch nicht doof, das Misstrauen in Politiker oder Abgeordnete ist berechtigt. Politiker richten sich nach den Ergebnissen der Meinungsforscher, ändern dann auch mal schnell ihre Meinung und koalieren sogar mit früheren Gegnern.

doch, das Volk ist doof und Politiker bedienen nur vox populi um wiedergewählt zu werden.

Politik funktioniert nicht mehr nach der Notwendigkeit, sondern nach der Möglichkeit (Koalitionen).

Die Volksbefragungen in Spanien (Katalonien), auf der Krim sind natürlich nicht genehm, doch ganz ignoriere, das geht nicht.

Ethnien möchten oft - gegen die Geschichte - unter einem Dach versammelt sein. Dies ist aber nicht die Idee was eine Nation ausmacht, sondern der Traum von Geborgenheit und Kuscheligkeit unter seinesgleichen. Spätestens, wenn der Andere, der Nachbar über der 'Grenze' über den Lattenzaun lugt, werden Konflikte offenbar, welche unter dem Nationengedanken erst garnicht aufkommen würden.

Die Krim ist hier ein nicht so gutes Beispiel, denn dort geht es um die Auseinandersetzung zwischen dem Hegemon (USA) und einer 'Regionalmacht' (Russland).

Das Brexit-Ergebnis bereitete meiner Freundin in Wales große Trauer.
War sie doch selbst in Brüssel lange Zeit dabei, um EU-Gelder zu verteilen. Das heißt, als Politikerin saß sie an der Quelle.

wer die EU als Geldverteilungseinrichtung versteht, kann diese auch gleich abschaffen.

Zustimmung !

[Marek1964]

Das Volk ist nun mal das "Stimmvieh", blökt aber nicht, ändert aber schon mal seine Meinung. Hitler kam ja auch nicht beim ersten Anlauf an die Macht. "Blöken" geht gar nicht, das ist ein sehr unschöner Ausdruck.

Ich verstehe Dich, ich mache da in die Titel immer mal wieder die beiden Gegensätze, um quasi Reizpunkte zu setzen für die Diskussion. Aber es gibt schon die "Wutbürger" die dann mal gegen etwas sind, ohne sich allzu viele Gedanken zu machen. Würde aber meinen, dass das nicht die Mehrheit ist. Und es gab ja Statements, dass man eben wichtige Dinge nicht dem Stimmbürger, sondern den Politikern überlassen soll, die mehr Einsicht hätten.

Das sehe ich sehr zwiespältig. Denn gerade die in fast allen Ländern grassierende Politikverdrossenheit und Wahlbabstinenz ist darauf zurückzuführen, dass die Politiker die Wünsche der Bürger ignorieren. Das Öffnen der Schleusen für mittlerweile wohl 2 Mio Flüchtlinge aus einem Kulturkreis, von dem man nun wirklich wissen konnte, dass es viele Probleme mit sich bringt, ist ein eklatantes Versagen von Angela Merkel - aber eben auch ein krasses Ignorieren des Wählerwillens.

Ähnliches vermute ich hinter dem Brexit. Später mehr.

[marylinjackson]

Ich bin Deiner Meinung.
Nur, wenn die rechten Bürger auf die Straßen gehen, sind sie, in der Presse wohl übertrieben ausgedrückt, "Wutbürger". Ich denke, sie sind eher "Mutbürger".
Die linken Autonomen oder Antifa oder Aktivisten machen viel Chaos, schmeißen Molotow-Cocktails auf "Bullen" oder zünden Autos an. Sie werden im Gegensatz zu den Rechten mit verharmlosenden Worten bedacht.

[Marek1964]

Ja, die Antifa und Antiglobalisten sind in der Tat etwas, was ausser Acht gelassen wird. Während über AfD und Pegida Zeter Mordio geschrien wird, wird dieses ausser Acht gelassen? Zu Recht oder zu Unrecht? Für mich eine offene Frage.

[marylinjackson]

Für mich ist das ein deutliches Zeichen dafür, wie in unserer Gesellschaft polarisiert wird. Es gibt die Guten und es gibt die ...., ja was sind sie eigentlich? Die Wähler, die man nicht verprellen will. Dumm sind sie, weil sie den Rattenfängern (auch so eine Schmähung) hinterher laufen, verängstigt, besorgt,  auch dann wieder gleich fremdenfeindlich und rechtsradikal!
So lange ich mich erinnere, wurde noch nie so rabiat gegen die eigenen Bürger eines Landes gezetert. Selbst die Kirche macht heute mit im Kampf gegen "Rächts". In der DDR  war der Gegner der Klassenfeind im Westen, am Schluss waren es die Ausreisewilligen. Sie wurden nicht so beschimpft wie heute. "Wir weinen denen keine Träne nach..." war schon das Äußerste, was die DDR-Politiker sagten und  letztlich kapitulierten.

[marylinjackson]

Über das, was jetzt in der Türkei als Putsch gegen Erdogans Regime bezeichnet wird, gelingt es den Medien kaum, neutral zu berichten. Ich meine berichten, nicht kommentieren.
Politiker des Asien-Europa-Gipfels in Ulan Bator (beim "Häppchen-Essen") sind stark verunsichert. Nichtssagende Sprechblasen bisher...

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