FDP Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt

[Klartext]

Eine grosse Überraschung und eine Niederlage für das linke Politkartell: Der FDP Mann Kemmerich wurde zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt - obwohl dort die FDP nur viertstärkste Partei ist. Zu Stande gekommen ist das durch Stimmen der AfD, die dort fast ein Viertel der Stimmen der Wähler gewonnen hat. Die Ansicht des Mainstreams ist ja, dass niemand die Stimmen der AfD zu seiner Wahl akzeptieren sollte. So das sogenannte Bündnis für Demokratie und Toleranz, die lieber den SED Mann Ramelow lieber wieder an der Spitze des Landes sehen wollte.

Was meint Ihr dazu?

[Marek1964]

Hallo Klartext, bist mir zuvorgekommen, wollte den Faden gerade auch eröffnen. Die FDP ist aber nicht die viert- aber erst sechststärkste Partei, ganz knapp über 5%, noch hinter den Grünen, die 5,2% erreicht hatten. Beste waren die Linke mit 31%, die AfD zweite mit 23,4. 
Die Wahlen, wer sie nach 100 Tagen nicht mehr im Kopf hat, hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2019

Ich bin gerade mich noch etwas am einlesen, die Reaktionen scheinen da recht deftig, und scheinen mir nicht gerade demokratisch zu sein, mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken, die Kemmerich den Blumenstrauss vor die Füsse warf.

Hier mal ein Artikel der Jungen Freiheit: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/weg-mit-den-kontaktverboten/

[Marek1964]

Und ein Kommentar von Boris Reitschuster: https://www.reitschuster.de/post/merkel-d%C3%A4mmerung

Er sieht die Merkel Dämmerung kommen. Das wäre schön, aber wie oft glaubte man, diese Person sei endlich weg, und sie ist immer noch da.

Hier der Artikel auf der Achse des Guten von Peter Grimm: https://www.achgut.com/artikel/ungeplanter_machtwechsel_wider_willen

So hat also Björn Höcke dafür gesorgt, dass alle AfD Abeordnete tatsächlich für den FDP Kandidaten gestimmt haben, obwohl sie einen eigenen Kandidaten hatten. Immerhin hatten aber auch CDU Abgeordnete mitgemacht.

[Marek1964]

HIer der Artikel der Neuen Zürcher Zeitung, von Benedikt Neff, den ich gut finde: https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784

Ja, es ist Demokratie, wenn den CDU Abgeordneten ein FDP Kandidat lieber ist als ein Linker, ja, dann wählen sie halt den FDP Mann, und dass der AfD ein FDP Mann ebenfalls lieber ist, dann hat er die Mehrheit.

Völlig normal. Etwas erstaunt bin ich darüber, was Neff dazu schreibt, dass Ramelow sehr populär ist. Die Linke hat 31% in Thüringen, das ist nur die relative Mehrheit. Die rotrotggrüne Mehrheit ist weg, und die CDU hat eigentlich klar gesagt, nicht mit den Linken, die ja die SED Nachfolgepartei ist. 

Kemmerich wird nun zeigen müssen, dass er fähig ist, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren - und das ist eigentlich das demokratischste, das es geben kann. So wird nicht einfach eine Mehrheit diktieren, so kann abwechselnd jeder Wähler zum Zug kommen, je nach Vorlage.

Für mich wieder einmal ein Beispiel, wie oberflächlich und dumm der deutsche Mainstream ist, dem es aber wohl weiterhin darum geht, am Volk vorbei regieren zu können.

[Klartext]

HIer der Artikel der Neuen Zürcher Zeitung, von Benedikt Neff, den ich gut finde: https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784

Ja, es ist Demokratie, wenn den CDU Abgeordneten ein FDP Kandidat lieber ist als ein Linker, ja, dann wählen sie halt den FDP Mann, und dass der AfD ein FDP Mann ebenfalls lieber ist, dann hat er die Mehrheit.

Völlig normal. Etwas erstaunt bin ich darüber, was Neff dazu schreibt, dass Ramelow sehr populär ist. Die Linke hat 31% in Thüringen, das ist nur die relative Mehrheit. Die rotrotggrüne Mehrheit ist weg, und die CDU hat eigentlich klar gesagt, nicht mit den Linken, die ja die SED Nachfolgepartei ist. 

Kemmerich wird nun zeigen müssen, dass er fähig ist, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren - und das ist eigentlich das demokratischste, das es geben kann. So wird nicht einfach eine Mehrheit diktieren, so kann abwechselnd jeder Wähler zum Zug kommen, je nach Vorlage.

Für mich wieder einmal ein Beispiel, wie oberflächlich und dumm der deutsche Mainstream ist, dem es aber wohl weiterhin darum geht, am Volk vorbei regieren zu können.

Unglaublich, welches Demokratieverständnis die deutsche Kanzlerin hat: Die Wahl muss rückgängig gemacht werden. Mir fehlen die Worte. Eigentlich nichts neues, die Frau kümmert Recht und demokratische Gepflogenheiten wenig, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Aber sie vermag es immer wieder, einen drauf zu setzen:

in der FAZ

[Klartext]

Hier eine Artikelübersicht: im Spiegel

Nun erreicht mich die Neuigkeit, dass Kemmerich zurückgetreten ist. Oder soll man sagen, von Merkel via Lindner abgesetzt worden ist?

[Marek1964]

Nun ist es also amtlich, Deutschland ist keine Demokratie mehr, Angela Merkel, von der ehemaligen Beraterin von Helumt Kohl, Gertrud Höhler, und einigen DDR-Dissidenten als Mafia Patin bezeichnet, hat aus dem fernen Südafrika ihr Machtwort gesprochen und der eifrige Diener, der FDP Chef ist nach Thüringen gereist um Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen - mit Erfolg, wie man jetzt sieht. Wahnsinn.

Mich erinnert das an die dunkelste Zeit der Tschechoslowakei, als sie 1946 den Marshall Plan - übrigens inklusive der kommunistischen Minister - angenommen hat. Die Tschechoslowakei war da noch nicht formell von den kKommunisten regiert, aber sie hatten schon viel Einfluss. Die endgültige Machtergreifung erfolgte im Februar 1948 und die Parallelen zu Hitlers Machtergreifung 1933 sind vielfältig.

Stalin zitierte dann die tschechoslowakische Regierung nach Moskau, und die tschechoslowakische Regierung entschied, auch diesmal einstimmit, den Marshall Plan doch zu verwerfen...

Es gab ja schon viele Male, dass ich der Meinung war, Deutschland sei keine Demokratie mehr, bei der illegalen Grenzöffnung von 2015 dachte ich das noch nicht, aber es war schon ein solches klares Zeichen, es gibt viele solche Beispiele, vor allem bei Gerichtsurteilen, beim Verhalten von Lehrern in den Schulen, der Entlassung von Eva Herman beim NDR 2007, der einseitigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, dem Bashing gegen Thilo Sarrazin, oder im letzten Jahr das gerichtlich akzeptierte Abhängen von Plakaten der NPD "Migration tötet" (warum wird auf den Zigarettenpackungen "Rauchen tötet", das im Prinzip dasselbe ist, sogar staatlich verordnet?).

Hier zur Situation an den deutschen Schulen: https://geschichte-forum.forumieren.de/t1269-linke-erziehung-und-indoktrination-an-staatsschulen-realitat-oder-mythos#16981
Verlogene linke Welt.

[Skeptik]

Na, na, lieber Marek, kommt mal wieder runter!

Ein leuchtendes Beispiel für gelungene Demokratie war das da in Thüringen doch in keiner Beziehung.
Da erreicht ein Mensch in einer ersten Abstimmung die wenigsten Stimmen in sechs Parteien.
Eine andere Partei stellt dann einen Gegenkandidaten auf, gibt ihm dann aber bei der Abstimmung nicht eine Stimme.
Man spielt Kasperletheater und wählt geschlossen den schwächsten Kandidaten.

Der Rest ist sauer, weil das Spielchen verloren wurde und ein wunderschöner Blumenstrauß landet zu Füßen eines überraschten Kaspers:



Wie sagte Bertold Brecht:
Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
den Vorhang zu und alle Fragen offen.

[Marek1964]

Tut mir leid, wenn die Parteien ein Kasperletheater veranstalten, und es kommt was unerwünschtes dabei heraus, ist das deren Problem. Eine Wahl eines Ministerpräsidenten ist eine seriöse Sache. Wer sich da verspekuliert, ist selber schuld.

Dass Argument, der MP hätte nur 5% bei der Wahl gewonnen, taugt nicht. Bei der Wahl im Landtag darf jeder kandidieren. Er sollte, wenn er kandidiert und gewählt wird, dann aber auch dazu auch stehen und die Wahl annehmen. Das hat er ja auch zuerst getan. Und wurde vereidigt.

Doch heute wurde er offensichtlich so unter Druck gesetzt, dass er sein Amt zurückzugeben. Da möchte man sehr gerne wissen, was da im Hintergrund gemauschelt wurde.

Die FDP ist endgültig zur Umfallerpartei geworden und wird bei einer Neuwahl so gut wie sicher wieder unter die 5% fallen. Die Wähler haben sie gewählt, damit es eben keine rot-rot-grüne Regierung gibt. Die FDP hatte das in der Hand.

Während drei Monaten war man nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden, schon das zeigt, wie unfähig die etablierten Parteien sind.

Wenn man sich nun auf ein Kasperletheater eingelassen hat, dann hat man keinerlei Recht, sich darauf zu berufen, nur weil es nicht so rausgekommen ist, wie man sich das vorgestellt hat. Wahlen sind kein Wunschkonzert, dass beliebig oft wiederholt werden kann, bis es der FDJ-Sekretärin gefällt.

Hier ein guter Kommentar bei Tichyseinblick: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/thueringen-ein-schwarzer-tag-fuer-die-parlamentarische-demokratie/

Hier ein guter Kommentar von Boris Reitschuster: https://www.reitschuster.de/post/willkommen-in-der-ddr-diktatur-2-0

[Klartext]

Alles sehr gute Hinweise, aber meiner Meinung nach analysiert das Martin Sellner am besten: Martin Sellner auf youtube

Er weist darauf hin, dass Kemmericht mitsamt Familie unter Polizeischutz stehen musste - für mich in der Tat ein weiterer Hinweis, dass Merkel sich auch der Antifa Terrortruppe bedient, um ihre politischen Anliegen durchzusetzen. Eine FDP Versammlung in Köln wurde ebenfalls von Linksextremisten gestört.

Klar, es geht darum, den Links Staat weiter voranzutreiben.

[Marek1964]

Hier schreibt Vera Lengsfeld: https://vera-lengsfeld.de/2020/02/07/die-hetzjagd-auf-die-demokratie/

Zwei Zitate:

Besonders absurd ist der Nazi-Vorwurf aus dem Munde von CDU-Politikern, denn der größte Teil des AfD-Programms ist aus dem Wahlprogramm der CDU von 2005 übernommen, das Angela Merkel als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin zu verantworten hat. Dagegen ist das Programm der Linken nach wie vor auf Überwindung der Demokratie ausgerichtet. Sie strebt ausweislich ihres Europawahlprogramms vom letzten Jahr den Sozialismus in Europa an.

Es geht inzwischen aber nicht mehr nur um die Ministerpräsidentenwahl. Der psychologische Terror, der von Politik und Medien seit den letzten drei Tagen verübt wird, hat die Außerkraftsetzung des Parlaments zur Folge. Die Nazi-Atombombe, die gezündet wurde, um Kemmerich aus dem Amt zu vertreiben, ist nicht mehr zurückzuholen. In Zukunft darf die bürgerliche Mehrheit nicht mehr geschlossen gegen ein Vorhaben der Minderheitsregierung stimmen, ohne dass CDU und FDP sofort der Kollaboration mit „Nazis“ beschuldigt werden. Damit ist der Thüringer Landtag auf das Niveau der DDR-Volkskammer herabgestuft, wo nur erlaubt war, Regierungsvorlagen abzunicken.

[Marek1964]

Hier ein Kommentar von Boris Reitschuster:

Die Stigmatisierung der AfD ist der Zement, der das System Merkel mit seiner "Alternativlosigkeit" zusammenhält. Ohne die ständige Drohkulisse der AfD als Wiederkehr des Nationalsozialismus würden die verheerende Politik der Kanzlerin und die linksgrünen Ideologie, für die sie steht, wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Sie stünde im Handumdrehen politisch nackt da (was übrigens auch umgekehrt für die AfD gälte, wenn die Union sich von ihrem grünen Kurs abwenden und wieder zu einer konservativen Politik zurückfinden würde).

Nur mit Hilfe der AfD können Merkel &. Co. Parteien wie der CSU und der FDP die Daumenschrauben anlegen und sie dazu zwingen, sich der linksgrünen Hegemonie unterzuordnen - Lindners Selbst-Kastration in Erfurt ist ein anschauliches Beispiel dafür.

Unsere Demokratie - und mit ihr die Medienlandschaft - ist unter Merkel so deformiert, dass vielen die massive Ent-Demokratisierung gar nicht mehr auffällt, dass sie die Ungeheuerlichkeit dessen, was in Thüringen geschehen ist, schon gar nicht mehr bemerken: Ganz offen wurde der durch die Abgeordneten geäußerte Wählerwille ignoriert, ja durch Druck aus Berlin, den Parteizentralen und von extremistischen Kräften auf der Straße ins Gegenteil gekehrt. Dass es keinen Aufschrei gab, als die Familie des neu gewählten Ministerpräsidenten wegen Drohungen unter Polizeischutz gestellt werden musste, dass dazu all diejenigen schwiegen, die sonst immer stets lautstark gegen Hass Stellung beziehen, selbst wenn ihnen nur etwa Reaktionen auf Gewalttaten zu massiv ausfallen, zeigt, wie uns die Maßstäbe verrückt sind. Schlimmer noch: Der Eindruck lässt sich nicht von der Hand zu weisen, diese linksextreme Gewalt - die sich fast ausschließlich gegen die Opposition richtet - werde wenn nicht angestachelt durch Politik und Medien, so doch absichtlich geduldet.

https://www.reitschuster.de/post/merkel-und-die-afd

[Klartext]

Hier auch ein Video vom Privatinvestor: er rekapituliert die Versprechen von Politikern im Herbst, nachdem in den Wahlen im Osten die AfD viele Stimmen dazugewonnen hat. Man werde zuhören, man werde auf die Wähler zugehen usw. Wieviel ist davon im Verhalten des Mainstreams zu erkennen, nachdem eben die gewählten Vertreter dieser Wähler zusammen mit der CDU und FDP Abgeordneten einen FDP Mann als Ministerpräsident gewählt haben -   denn wenn die AfD Wähler ganz sicher eines nicht wollten, dann ist das die Wahl eines SED-Mannes, der bestreitet, dass es einen Schiessbefehl an der Mauer gab.

Nein, alles Phrasen. Was geht diese Leute ihr Geschwätz vom letzten Herbst an.

Man kommt auch kaum nach, all die weiteren offensichtlichen Repressionen zu erwähnen, so wurde der Ostbeauftragte der CDU abgesetzt - er hatte Kemmerich zur Wahl gratuliert. Die CSU Frau Dorothee Bär hattte auch gratuliert, dann aber die Tweets gelöscht. Franz Josef Strauss muss sich im Grabe umdrehen über soviel Feigheit.

https://www.youtube.com/watch?v=Bf_Ep92JIzM

[Marek1964]

Die Ungeheuerlichkeiten gehen weiter, ich spüre nur noch Ekel vor der politischen Situation in Deutschland:
- der Merkel-Lakai Elmar Brok, ein Archetyp des überernährten, rückgratlosen Funktionärs, redet in aller Öffentlichkeit davon, die Werte Union sei ein Krebsgeschwür, das rücksichtslos bekämpft werden muss.

Rücksichtslos? Kollegen aus der gleichen Partei, die eigentlich das vertreten, was die Partei noch zu Beginn der Merkel Aera vertrat? Und Rücksichtslos, das hat ein Adolf Hitler immer wieder gefordert.

In Mecklenburg Vorpommern griffen maskierte eine FDP Politikerin an - in Gegenwart ihres Kindes, mit Feuerwerkskörpern und Beleidigungen.

Überall im Land werden Mitglieder und Büros der FDP angegriffen.

Derweil lobt die Linke Katja Kipping die "Zivligesellschaft" für das Verhindern eine Liberalen Minsiterpräsidenten.

Dazu hat Martin Sellner herausgefunden, dass Bodo Ramelow vor einigen Jahren anlässlich eines Besuchs in Russland Devotionalien vom "Genossen Stalin" fotografiert - ohne jede Distanzierung von diesem linken Massenmörder. Mittlerweile wurde der Tweet gelöscht, aber auf archive.org ist das archiviert: https://web.archive.org/web/20200208093827/https:/twitter.com/bodoramelow/status/255627676025491456

Das ist Merkels Demokratie im Jahre 2020. Das ist ein unglaubliches Mass an Verlogenheit. Wäre auch nur ein Bruchteil des Terrors und der Aussagen, die von Links und von Merkels Lakaien von der AfD gekommen, wäre ein gigantischer Aufschrei da.

Das ist Bürgerkrieg.

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